Diese Verordnung legt fest, wie das Geld aus der Einkommensteuer auf die einzelnen Gemeinden in Deutschland verteilt wird. Dazu werden sogenannte Schlüsselzahlen berechnet, die bestimmen, welche Gemeinde wie viel bekommt. Die Berechnungsgrundlage sind Steuerdaten aus dem Jahr 2022.
Was sich ändert
Gemeinden erhalten für die Jahre 2027 bis 2029 ihren Anteil an der Einkommensteuer nach klar festgelegten Schlüsselzahlen. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt, da dies die interne Finanzverteilung zwischen Bund und Kommunen regelt.
Diese Verordnung legt fest, dass die bisherige EVPG-Verordnung, die Regeln zu energieverbrauchsrelevanten Produkten enthält, zum 31. Oktober 2026 ausläuft. Es handelt sich also um eine gezielte Abschaffung einer bestehenden Verordnung.
Was sich ändert
Die EVPG-Verordnung tritt am 31. Oktober 2026 außer Kraft. Betroffen sind vor allem Hersteller und Händler energieverbrauchsrelevanter Produkte, die sich bisher nach dieser Verordnung richten mussten.
Die Bundesagentur für Arbeit senkt den Prozentsatz, nach dem sie Geld in ihren eigenen Versorgungsfonds einzahlt. Dieser Fonds sichert die späteren Pensionen und Versorgungsleistungen für Beamte und Beschäftigte der Bundesagentur. Der bisherige Beitragssatz von 147,7 Prozent wird auf 134,1 Prozent gesenkt.
Was sich ändert
Die Bundesagentur für Arbeit muss ab 2027 weniger Geld in ihren Versorgungsfonds einzahlen. Das betrifft direkt die interne Finanzplanung der Behörde, nicht aber einzelne Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.
Dieses Gesetz setzt eine europäische Richtlinie um, die strengere Umweltauflagen für große Industrieanlagen vorschreibt. Es geht darum, Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung und Bodenbelastung durch Industriebetriebe zu reduzieren und gleichzeitig Ressourcen effizienter zu nutzen. Auch Klimaschutz und der Übergang zu saubereren Technologien werden stärker berücksichtigt.
Was sich ändert
Betreiber großer Industrieanlagen müssen strengere Emissionsgrenzwerte einhalten, Ressourcen effizienter nutzen, ein Umweltmanagementsystem einführen und mehr Informationen öffentlich zugänglich machen. Genehmigungsverfahren werden teilweise digitalisiert, und Umweltschutzverbände sowie betroffene Bürger erhalten mehr Beteiligungsrechte.
Diese Verordnung ändert technische Mindesthöhen für Instrumentenanflüge am Flughafen Barth in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um sogenannte Hindernisfreihöhen, also wie tief Flugzeuge bei bestimmten Anflugverfahren mindestens fliegen dürfen. Die Änderung betrifft nur sehr spezifische Zahlenwerte in einer Tabelle.
Was sich ändert
Für Piloten und die Flugsicherung gelten ab sofort neue, leicht angepasste Mindesthöhen bei Instrumentenanflügen auf den Flughafen Barth. Für normale Bürger ändert sich im Alltag nichts.
Das Patentinformationszentrum der Technischen Universität Chemnitz darf ab 2027 keine Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen mehr entgegennehmen. Diese Aufgabe entfällt dort ersatzlos.
Was sich ändert
Ab dem 1. Januar 2027 können Erfinder, Unternehmen und Kreative ihre Schutzrechtsanmeldungen nicht mehr über das Patentinformationszentrum in Chemnitz einreichen. Sie müssen sich an andere zugelassene Stellen oder direkt an das Deutsche Patent- und Markenamt wenden.
Diese Verordnung aktualisiert die deutschen Außenwirtschaftsregeln, die festlegen, welche Waren Deutschland exportieren darf und unter welchen Bedingungen. Sie setzt neue EU-Sanktionen gegen Länder wie Russland, Belarus, Iran und Nordkorea in deutsches Recht um und legt fest, bei welchen Verstößen Bußgelder drohen.
Was sich ändert
Unternehmen und Personen, die international Handel treiben oder Güter exportieren, müssen neue Verbote und Genehmigungspflichten beachten, besonders im Handel mit Russland, Belarus und Iran. Wer gegen die neuen Regeln verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden.
Das Gesetz regelt, dass Menschen mit Schulden oder drohenden finanziellen Problemen das Recht haben, kostenlose oder günstige Schuldnerberatungsstellen aufzusuchen. Es legt fest, was eine seriöse Schuldnerberatung ist und was nicht darunter fällt. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie zum Verbraucherkredit in deutsches Recht um.
Was sich ändert
Ab dem 20. November 2026 haben Verbraucher mit Schulden oder drohenden Zahlungsproblemen einen gesetzlich geregelten Zugang zu anerkannten Schuldnerberatungsstellen. Beratungsgebühren sind erlaubt, dürfen aber keine unzumutbare Belastung darstellen und nicht der Gewinnerzielung dienen.
Diese Verordnung regelt, dass Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren und Vollstreckungsverfahren das Recht auf geeignete Kommunikationshilfen haben. Sie können selbst wählen, welche Hilfe sie benötigen, zum Beispiel einen Gebärdensprachdolmetscher. Die Kosten trägt der Staat.
Was sich ändert
Ab dem 1. Januar 2027 haben Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung in allen gerichtlichen Verfahren einen klar geregelten Anspruch auf passende Kommunikationshilfen, und Gerichte sowie Behörden müssen sie aktiv darüber informieren.
Diese Verordnung ändert die offiziellen Bezeichnungen zweier Start- und Landebahnen am Flughafen Paderborn-Lippstadt. Die Startbahn '24' heißt künftig '23', die Startbahn '06' heißt künftig '05'. Das ist eine rein technische Anpassung der Flugverfahren für Sichtflüge.
Was sich ändert
Piloten und die Flugsicherung am Flughafen Paderborn-Lippstadt müssen ab sofort die neuen Bahnbezeichnungen '23' und '05' verwenden. Für alle anderen ändert sich nichts.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugrouten für startende Flugzeuge am Flughafen Hannover, die nach Instrumentenflugregeln fliegen. Bestehende Abflugrouten werden angepasst und neue Routen hinzugefügt. Die Änderungen betreffen vor allem Mindestflughöhen und Kursverläufe in der Nähe des Militärflugplatzes Wunstorf.
Was sich ändert
Piloten und Fluglotsen müssen beim Abflug von Hannover neue bzw. geänderte Streckenführungen, Mindesthöhen und Geschwindigkeitsbegrenzungen beachten. Die Änderungen gelten ab dem 16. Oktober 2026.
Diese Verordnung ändert technische Details für Flüge nach Instrumentenflugregeln im deutschen Luftraum. Konkret werden Flugrouten, Meldepunkte und erlaubte Reiseflughöhen auf mehreren Strecken aktualisiert. Es handelt sich um eine rein technische Anpassung der Luftraumstruktur.
Was sich ändert
Ab dem 18. Februar 2027 gelten neue Streckenführungen, Meldepunkte und Höhenvorgaben für bestimmte Instrumentenflug-Routen über Deutschland. Betroffen sind ausschließlich Piloten und Fluglotsen, die im kontrollierten deutschen Luftraum nach Instrumentenflugregeln fliegen bzw. diesen Verkehr leiten.
Diese Verordnung regelt neu, wie die Meisterprüfung im Print- und Medientechnologen-Handwerk abläuft. Sie fasst bisher getrennte Meisterprüfungen für Drucker, Siebdrucker, Flexografen und Schriftsetzer in einer einheitlichen Prüfungsordnung zusammen. Ab November 2026 gelten neue Prüfungsanforderungen, die auch digitale Medien stärker einbeziehen.
Was sich ändert
Wer ab November 2026 den Meistertitel im Bereich Druck und Medientechnologie anstrebt, muss nach den neuen Regeln geprüft werden. Alte Meisterverordnungen für Drucker, Siebdrucker, Flexografen und Schriftsetzer laufen am 31. Oktober 2026 aus.
Diese Verordnung aktualisiert das Marktstammdatenregister, eine offizielle Datenbank der Bundesnetzagentur, in der alle Energieanlagen und Marktteilnehmer in Deutschland erfasst werden. Sie führt neue Begriffe ein, präzisiert Pflichten von Netzbetreibern und verbessert die Möglichkeiten zur Datenprüfung. Außerdem werden die erforderlichen Datensätze für verschiedene Einheitentypen umfassend neu geregelt.
Was sich ändert
Vor allem Netzbetreiber, Betreiber von Strom- und Gaserzeugungsanlagen sowie andere Energiemarktakteure müssen künftig mehr und präzisere Daten ins Register eintragen. Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Befugnisse, Daten zu prüfen und zu korrigieren.
Diese Verordnung setzt europäische Regeln zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung in deutsches Recht um. Sie legt fest, welche technischen Mindestanforderungen Hersteller und Importeure bei Elektrogeräten, Heizungen, Lampen, Smartphones und vielen anderen Produkten einhalten müssen, bevor sie diese in Deutschland verkaufen dürfen. Außerdem regelt sie, welche Bußgelder drohen, wenn Etiketten oder Produktangaben fehlen oder falsch sind.
Was sich ändert
Hersteller, Importeure und Händler einer sehr breiten Palette energieverbrauchsrelevanter Produkte müssen strenge Effizienz- und Ressourcenanforderungen einhalten; Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Für Verbraucher bedeutet das langfristig mehr Transparenz über den Energieverbrauch und bessere Reparierbarkeit von Geräten.
Deutschland bekommt ein neues Gesetz, das Behörden und Unternehmen ermöglicht, neue Technologien und vereinfachte Verwaltungsverfahren in sogenannten 'Reallaboren' auszuprobieren – also unter echten Bedingungen, aber zeitlich begrenzt und mit Ausnahmegenehmigung. Was sich dabei bewährt, soll danach als reguläre Regel eingeführt werden.
Was sich ändert
Behörden können befristet von bürokratischen Vorschriften abweichen, um schnellere oder digitalere Verfahren zu testen; Unternehmen in Bereichen wie Telekommunikation, Gesundheits-IT und Luftfahrt erhalten neue Möglichkeiten, Innovationen erproben zu lassen.
Diese Verordnung verlängert die besonderen Aufenthaltsrechte für ukrainische Geflüchtete in Deutschland um ein weiteres Jahr, bis Ende 2027. Neu ist außerdem eine Einschränkung für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter, die ab Oktober 2026 nach Deutschland einreisen.
Was sich ändert
Ukrainische Geflüchtete dürfen weiterhin bis zum 4. Dezember 2027 ohne reguläres Aufenthaltsverfahren in Deutschland bleiben. Wer ab dem 9. Oktober 2026 einreist und nach ukrainischem Recht zur Armee eingezogen werden kann, hat nur dann Anspruch auf diesen Schutzstatus, wenn er nachweist, dass er seine Militärpflicht einhält.
Die Bundesregierung legt fest, wie viel Geld Azubis mindestens pro Monat verdienen müssen. Diese Mindestbeträge gelten für alle Ausbildungsverträge, die im Jahr 2027 neu beginnen.
Was sich ändert
Ab Januar 2027 müssen Betriebe ihren neuen Azubis mindestens 764 Euro im ersten Ausbildungsjahr zahlen. Die Beträge steigen mit jedem Ausbildungsjahr an.
Dieses Gesetz erweitert und präzisiert, gegen welche behördlichen Entscheidungen im Umweltbereich Umweltverbände und Bürger vor Gericht klagen können. Es regelt außerdem genauer, wie solche Klageverfahren ablaufen, und führt neue Fristen sowie Regelungen gegen missbräuchliche Klagen ein.
Was sich ändert
Anerkannte Umweltverbände können nun gegen deutlich mehr Behördenentscheidungen klagen, etwa zu Trinkwasserschutz, Einwegkunststoff oder Windenergie. Gleichzeitig können Klagen gegen bestimmte Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte künftig deren Umsetzung nicht mehr automatisch aufhalten, weil Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Diese Verordnung ändert technische Regeln dafür, wie Behörden Daten untereinander digital austauschen. Konkret geht es darum, welche technischen Standards beim Übermitteln von Basisdaten (wie Name, Adresse oder Geburtsdaten) zwischen Behörden und der sogenannten Registermodernisierungsbehörde verwendet werden müssen. Es handelt sich um eine rein technische Anpassung im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung.
Was sich ändert
Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt. Behörden und IT-Dienstleister, die Daten im Rahmen der Registermodernisierung übermitteln, müssen künftig flexibler auch andere in XBasisdaten genannte Standards oder Schnittstellen nutzen dürfen, nicht mehr ausschließlich OSCI-Transport.
Hier wird ein Druckfehler in einer bereits verabschiedeten Verordnung zur Vereinfachung von Vorschriften in der Seeschifffahrt korrigiert. Statt 'Nummer 64 wird' muss es korrekt 'Die Nummern 64 bis 66 werden' heißen. Es handelt sich also nur um eine technische Berichtigung, nicht um eine inhaltliche Änderung.
Was sich ändert
Die Berichtigung betrifft ausschließlich die genaue Formulierung in der Seeschifffahrts-Verordnung und stellt sicher, dass nicht nur eine, sondern drei Vorschriften (Nummern 64 bis 66) von der ursprünglichen Regelung erfasst werden. Für Unternehmen und Beschäftigte in der Seeschifffahrt kann dies bedeuten, dass mehr Bürokratieerleichterungen gelten als zunächst im Text erkennbar war.
Dieses Gesetz modernisiert das sogenannte Verpflichtungsgesetz, das regelt, wie Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und auf Geheimhaltung verpflichtet werden. Neu ist, dass diese Verpflichtung künftig auch per Videoübertragung und mit elektronischen Dokumenten durchgeführt werden darf. Außerdem wird eine veraltete Regelung aus dem Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz angepasst.
Was sich ändert
Personen, die etwa als Sachverständige, Dolmetscher oder ehrenamtliche Helfer für Behörden tätig werden und dabei förmlich verpflichtet werden müssen, können dies künftig auch per Videoschalte und mit elektronischer Unterschrift erledigen – ein persönliches Erscheinen ist nicht mehr zwingend nötig.
Die Bundesregierung teilt mit, dass die technische Infrastruktur nun bereit ist, damit die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung genutzt werden darf. Damit können Behörden und Sozialkassen Bürgerinnen und Bürger künftig über Register hinweg eindeutig identifizieren. Dieser Schritt ist Teil der Modernisierung staatlicher Register in Deutschland.
Was sich ändert
Ab dem 1. Oktober 2026 darf die Steuer-ID in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zur Identifikation von Personen verwendet werden. Betroffen sind alle gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten sowie die zuständigen Kassen und Behörden.
Dieses Gesetz regelt, wie Versicherungsunternehmen in Deutschland geordnet saniert oder abgewickelt werden können, wenn sie in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten. Es setzt zwei EU-Richtlinien um und schafft erstmals einen klaren Rahmen mit zuständigen Behörden, Plänen und Werkzeugen für solche Krisen. Ziel ist es, Versicherungsnehmer zu schützen und Schäden für die Wirtschaft zu begrenzen.
Was sich ändert
Versicherungsunternehmen müssen künftig Sanierungspläne und Abwicklungspläne erstellen und in einen neuen Abwicklungsfonds einzahlen. Für Versicherungsnehmer und andere Betroffene entsteht mehr Schutz, weil geregelt ist, wie im Krisenfall vorzugehen ist.
Dieses Gesetz ändert die Haftungsregeln für Unfälle mit E-Scootern und ähnlichen Elektrokleinstfahrzeugen. Ab dem 1. Oktober 2026 gilt für diese Fahrzeuge eine strengere Haftungsregel, die bisher nur für normale Kraftfahrzeuge galt. Wer mit einem E-Scooter einen Unfall verursacht, haftet damit leichter für entstandene Schäden.
Was sich ändert
Für Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen gilt ab dem 1. Oktober 2026 eine verschärfte Haftung bei Unfällen. Unfälle, die vor diesem Datum passierten, werden noch nach altem Recht beurteilt.
Diese Verordnung legt neue An- und Abflugrouten für Kleinflugzeuge und andere Sichtflug-Luftfahrzeuge am Flughafen Bremen fest. Sie beschreibt genau, welche Wege Piloten beim Anfliegen oder Verlassen des Flughafens nach Sichtflugregeln nutzen müssen. Außerdem werden Warteschleifen und Pflichtmeldepunkte neu definiert.
Was sich ändert
Piloten, die den Flughafen Bremen nach Sichtflugregeln anfliegen oder verlassen, müssen ab sofort die neu festgelegten Routen, Warteschleifen und Meldepunkte beachten. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
Elektrofahrzeuge mit dem speziellen E-Kennzeichen werden künftig automatisch in die Liste der schadstoffarmen Fahrzeuge aufgenommen. Das bedeutet, dass sie bei Fahrverboten in Umweltzonen besser gestellt sind und freie Durchfahrt haben.
Was sich ändert
Halter von Elektroautos mit E-Kennzeichen profitieren davon, dass ihr Fahrzeug nun offiziell als schadstoffarm gilt und in Umweltzonen ohne Einschränkungen fahren darf. Die Änderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Diese Verordnung erweitert den gesetzlichen Anspruch auf RSV-Schutz für Säuglinge und Kleinkinder. Künftig kann neben dem bisherigen Mittel Nirsevimab auch das neue Mittel Clesrovimab von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden.
Was sich ändert
Eltern von Neugeborenen und Säuglingen haben nun die Wahl zwischen zwei zugelassenen Antikörper-Mitteln zum RSV-Schutz, die beide von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Die Änderung gilt ab dem 1. Oktober 2026.
Mecklenburg-Vorpommern weicht mit seinem Landeswasser- und Küstenschutzgesetz in bestimmten Punkten vom Bundeswasserrecht ab. Das ist im deutschen Föderalismus erlaubt: Länder dürfen bei bestimmten Umweltthemen eigene Regeln erlassen, die vom Bundesgesetz abweichen. Dieser Hinweis im Bundesgesetzblatt macht diese Abweichung offiziell bekannt.
Was sich ändert
Für Behörden, Unternehmen und Privatpersonen in Mecklenburg-Vorpommern gelten seit dem 1. August 2026 in bestimmten Bereichen des Wasserrechts und des Küstenschutzes die Landesregeln statt der Bundesregeln. Konkret betroffen sind die Regelungen zu Abweichungen bei Gewässerausbau und ähnlichen Genehmigungsverfahren.
Notare müssen ab Oktober 2026 ihre Meldungen über Grundstückskäufe an die Finanzämter elektronisch übermitteln. Dazu gehört ein vorgeschriebener Datensatz und eine durchsuchbare PDF-Kopie der Urkunde. Nur wenn es technisch nicht möglich ist, darf noch auf Papier gemeldet werden.
Was sich ändert
Notare müssen ihre bisherigen Anzeigen bei Grundstücksgeschäften künftig digital einreichen. Für Käufer und Verkäufer von Immobilien ändert sich im Alltag nichts direkt, der Prozess läuft im Hintergrund schneller ab.
Diese Bekanntmachung teilt offiziell mit, dass eine Änderung des deutschen Hohe-See-Einbringungsgesetzes seit dem 9. Juni 2026 in Kraft ist. Das Gesetz regelt, was ins Meer eingebracht werden darf, und setzt internationale Regeln zum Schutz der Meere um.
Was sich ändert
Seit dem 9. Juni 2026 gelten neue Regeln für das Einbringen von Stoffen ins Meer, die aus einer internationalen Vereinbarung (Londoner Protokoll) stammen. Betroffen sind vor allem Unternehmen und Behörden, die mit dem Einbringen von Stoffen ins offene Meer zu tun haben.
Diese Verordnung regelt den Studiengang 'Bachelor in Intelligence and Security Studies' an der Hochschule des Bundes. Er ist der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Beamtendienst beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Verordnung legt fest, wie Bewerber ausgewählt werden, wie das Studium aufgebaut ist und wie Prüfungen ablaufen.
Was sich ändert
Wer eine Beamtenlaufbahn beim BND oder beim BfV im gehobenen Dienst anstrebt, muss dieses dreijährige duale Studium absolvieren und die darin geregelten Prüfungen bestehen. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
Diese Verordnung legt fest, wie viele Lehrstunden das hauptberufliche wissenschaftliche Personal am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung erbringen muss und wie verschiedene Tätigkeiten auf diese Lehrverpflichtung angerechnet werden. Sie regelt außerdem, was passiert, wenn jemand zu wenig oder zu viel gelehrt hat.
Was sich ändert
Die Verordnung gilt ab dem Studienjahr, das am 1. Oktober 2026 beginnt, und betrifft ausschließlich Professorinnen, Professoren und andere hauptberufliche Lehrende am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Für alle anderen Personen ändert sich nichts.
Diese Verordnung regelt, wie viel Lehrarbeit die festangestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Fachbereich 'Allgemeine Innere Verwaltung' der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung leisten müssen. Sie legt fest, welche Tätigkeiten auf diese Lehrverpflichtung angerechnet werden können und wie mit Über- oder Unterschreitungen umzugehen ist.
Was sich ändert
Für die betroffenen Professorinnen, Professoren und Lehrenden an der Hochschule des Bundes gelten ab dem Studienjahr 2026/2027 klare Regeln für die Abrechnung ihres Lehrdeputats. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
Diese Verordnung legt fest, auf welchen genauen Routen und mit welchen Höhen, Kursen und Geschwindigkeiten Flugzeuge den Flughafen Düsseldorf nach Instrumentenflugregeln anfliegen und verlassen dürfen. Es handelt sich um eine technische Aktualisierung der An- und Abflugverfahren für alle vier Düsseldorfer Landebahnen. Die neuen Verfahren umfassen klassische ILS-Anflüge sowie moderne satellitengestützte RNAV- und RNP-Anflüge.
Was sich ändert
Die geänderten Flugverfahren gelten für alle Flugzeuge, die den Flughafen Düsseldorf nach Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen. Piloten, Fluglotsen und Fluggesellschaften müssen die neuen Routen, Wegpunkte und Höhenvorgaben ab Inkrafttreten der Verordnung einhalten.
Diese Verordnung aktualisiert die offiziellen Flugrouten, Meldepunkte und erlaubten Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum über Deutschland. Es handelt sich um technische Korrekturen und Anpassungen an bestehenden Strecken, zum Beispiel neue Wegpunkte, geänderte Mindestflughöhen und aktualisierte Bezeichnungen von Navigationshilfen.
Was sich ändert
Ab dem 21. Januar 2027 gelten neue Streckenführungen und Flughöhen für mehrere Luftverkehrsstrecken über Deutschland. Betroffen sind ausschließlich Piloten und Flugsicherungseinrichtungen, die Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum durchführen oder koordinieren.
Das Bundesministerium der Verteidigung legt fest, welche Gebühren es für bestimmte Verwaltungsleistungen erheben darf. Dazu gehören Bescheinigungen, waffenrechtliche Ausweise und der Besuch des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden. Die Verordnung nennt genaue Beträge für jede Leistung.
Was sich ändert
Wer vom Bundesministerium der Verteidigung oder der Bundeswehr Bescheinigungen, Waffenausweise oder Museumsleistungen benötigt, muss künftig festgelegte Gebühren zahlen. Bundeswehrangehörige und viele weitere Gruppen sind teilweise oder vollständig von Gebühren befreit.
Diese Verordnung ändert die Regeln für den Betrieb von Apotheken in Deutschland. Sie betrifft unter anderem die Vorratspflichten in Krankenhausapotheken, den Botendienst, den Versand von Arzneimitteln sowie die Zusammenarbeit zwischen Apotheken desselben Betreibers.
Was sich ändert
Apotheken müssen neue Vorgaben zu Krisenmanagement, Versand, Botendienst und Vorratshaltung umsetzen. Krankenhausapotheken müssen vor allem für intensivmedizinische Arzneimittel größere Vorräte anlegen.
Die Bundesregierung legt fest, wie viele Mitglieder jedes Bundesland in die 18. Bundesversammlung entsendet. Die Bundesversammlung ist das Gremium, das den Bundespräsidenten wählt. Die Anzahl der Mitglieder pro Land richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl.
Was sich ändert
Die Landtage der 16 Bundesländer wissen nun, wie viele Vertreter sie in die 18. Bundesversammlung wählen müssen. Insgesamt entsenden die Länder 630 Mitglieder, angeführt von Nordrhein-Westfalen mit 134 und gefolgt von Bayern mit 99.
Diese Verordnung legt fest, dass bestimmte Bundesbehörden und Bundesgerichte im Bereich des Justizministeriums vorübergehend benötigtes Personal nur noch aus dem öffentlichen Dienst aufnehmen dürfen. Private Leiharbeitnehmer oder Beschäftigte aus der Privatwirtschaft dürfen nicht mehr befristet eingesetzt werden.
Was sich ändert
Ab dem 1. Januar 2027 dürfen das Bundesjustizministerium, der Bundesgerichtshof und sechs weitere Bundesbehörden und Gerichte Aushilfspersonal ausschließlich aus dem öffentlichen Dienst (Beamte, Richter oder andere in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Personen) beziehen. Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt.
Es wird ein kleiner Druckfehler in einer älteren Verordnung zum Milchproduktrecht korrigiert. In einem bestimmten Paragrafen fehlte ein Komma, das nun nachträglich eingefügt wird. Inhaltlich ändert sich für Betroffene nichts.
Was sich ändert
Die Korrektur betrifft ausschließlich einen Zeichensetzungsfehler in der Verordnung zum Milchproduktrecht vom November 2025. Für Unternehmen und Personen, die unter diese Verordnung fallen, ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen.
Die Verordnung senkt vorübergehend den Beitragssatz zur sogenannten Winterumlage im Baugewerbe. Diese Umlage finanziert das Saison-Kurzarbeitergeld, das Bauarbeiter in den Wintermonaten absichert, wenn weniger Arbeit vorhanden ist.
Was sich ändert
Für Bauunternehmen und ihre Beschäftigten sinkt der Beitragssatz zur Winterumlage für die Jahre 2026 und 2027 auf insgesamt 1 Prozent. Ab 2028 läuft diese Sonderregelung automatisch aus.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überträgt bestimmte beamtenrechtliche Entscheidungsbefugnisse auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Damit kann das Bundesamt künftig selbst über Dinge wie Nebentätigkeiten, Jubiläumszuwendungen oder Beförderungen entscheiden, ohne dass das Ministerium jeden Einzelfall genehmigen muss. Das Ministerium behält sich aber ein Eingriffsrecht in besonderen Fällen vor.
Was sich ändert
Beamtinnen und Beamte beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung haben künftig eine direktere Anlaufstelle für beamtenrechtliche Entscheidungen innerhalb ihrer eigenen Behörde. Für das Ministerium bedeutet das eine Entlastung von Routineentscheidungen.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überträgt bestimmte Verwaltungsaufgaben an das Bundesverwaltungsamt. Konkret geht es darum, wer bei Streitigkeiten über Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld für Beamte zuständig ist. Das Bundesverwaltungsamt übernimmt nun diese Aufgaben.
Was sich ändert
Beamtinnen und Beamte des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, die Widerspruch gegen Entscheidungen zu Reisekosten, Umzugskosten oder Trennungsgeld einlegen, bekommen ihren Widerspruchsbescheid künftig vom Bundesverwaltungsamt und nicht mehr vom Ministerium selbst.
Diese Verordnung legt fest, wie viel Prozent Unternehmen und andere Auftraggeber im Jahr 2027 als Künstlersozialabgabe zahlen müssen. Die Künstlersozialabgabe finanziert die Sozialversicherung von selbstständigen Künstlern und Publizisten. Der Abgabesatz für 2027 wird auf 5,0 Prozent festgesetzt.
Was sich ändert
Unternehmen, Vereine und andere Organisationen, die Aufträge an selbstständige Künstler oder Journalisten vergeben, müssen ab Januar 2027 einen Abgabesatz von 5,0 Prozent auf die gezahlten Honorare an die Künstlersozialkasse abführen.
Diese Verordnung verlängert eine Frist in den Regeln zu Bankleistungen für ehemalige Postbeamte, die von der Deutschen Bank betreut werden. Die bisherige Frist März 2026 wird auf August 2028 verschoben.
Was sich ändert
Die Verlängerung betrifft Beamtinnen und Beamte der früheren Deutschen Bundespost, für die die Deutsche Bank bestimmte Bankdienstleistungen erbringt – die geltenden Regelungen zu den Entgelten für diese Leistungen bleiben nun bis August 2028 in Kraft.
Diese Verordnung ergänzt technische Vorgaben für die elektronische Patientenakte (ePA). Konkret werden neue Anforderungen festgelegt, wie verschiedene IT-Systeme im Gesundheitswesen – etwa in Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und Pflegeeinrichtungen – miteinander Daten zu Medikamenten austauschen müssen.
Was sich ändert
Hersteller und Betreiber von Praxisverwaltungssystemen, Krankenhausinformationssystemen, Apothekensystemen und Pflegesoftware müssen bis Ende 2026 bzw. Ende September 2027 neue technische Standards für den digitalen Medikationsprozess umsetzen.
Diese Verordnung passt die Prüfpflichten für Wertpapierinstitute und Schwarmfinanzierungsdienstleister (z.B. Crowdfunding-Plattformen) an EU-Vorschriften zur digitalen Sicherheit an. Prüfer müssen künftig gezielt kontrollieren, ob diese Firmen ihre IT-Systeme ausreichend gegen Ausfälle und Cyberrisiken absichern. Damit soll die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors gegen IT-Störungen verbessert werden.
Was sich ändert
Wertpapierinstitute und Crowdfunding-Plattformen müssen bei ihrer jährlichen Prüfung nun auch nachweisen, dass sie die EU-Regeln zur digitalen Betriebssicherheit (DORA) einhalten – erstmals für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2025.
Diese Verordnung vereinfacht und modernisiert mehrere Regeln für die deutsche Seeschifffahrt. Sie erleichtert unter bestimmten Bedingungen den Einsatz ausländischer Kapitäne und Offiziere auf Schiffen unter deutscher Flagge und passt Gebühren, Ausbildungsregeln und Verwaltungsabläufe an.
Was sich ändert
Reeder (Schiffseigner) können leichter Kapitäne und Offiziere aus Nicht-EU-Ländern anheuern, müssen dafür aber Ausbildungsplätze oder Stellen für Nachwuchsoffiziere bereitstellen. Sportbootfahrer, die ihre Schiffe gewerblich nutzen, erhalten bis Ende 2028 eine Übergangsfrist.
Diese Verordnung aktualisiert die genauen Flugverfahren für Instrumentenflüge – also Anflüge und Abflüge bei schlechter Sicht – am Flughafen Friedrichshafen. Sie legt fest, auf welchen Routen, in welchen Höhen und mit welchen Navigationssystemen Flugzeuge den Flughafen anfliegen oder verlassen dürfen. Die Änderungen betreffen technische Vorgaben für Piloten und Flugsicherung.
Was sich ändert
Piloten, die den Flughafen Friedrichshafen nach Instrumentenflugregeln anfliegen oder von dort abfliegen, müssen ab dem 26. November 2026 aktualisierte Mindesthöhen, Steiggradienten und Navigationsanforderungen einhalten. Für normale Flugreisende ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung aktualisiert die genauen Flugrouten und Wegpunkte für Instrumentenanflüge (also Anflüge bei schlechter Sicht nach technischen Hilfsmitteln) auf den Verkehrslandeplatz Speyer. Es werden neue Koordinaten für Navigationspunkte festgelegt und die Anflugverfahren für beide Landebahnen präzisiert. Für normale Bürger hat dies keine direkte Auswirkung.
Was sich ändert
Piloten und Flugverkehrskontroller, die den Flughafen Speyer ansteuern oder dort den Verkehr leiten, müssen ab dem 18. März 2027 die neu festgelegten Anflugverfahren und Navigationspunkte verwenden.
Die Deutsche Post AG hat einen Teil ihres Unternehmens – das Brief- und Paketgeschäft (P&P) – in eine neue, eigenständige Gesellschaft namens 'Deutsche Post AG neu' ausgegliedert. Diese neue Gesellschaft gilt nun offiziell als Postnachfolgeunternehmen im Sinne des Gesetzes.
Was sich ändert
Für Kundinnen und Kunden der Deutschen Post ändert sich im Alltag zunächst nichts direkt. Rechtlich und organisatorisch ist das Brief- und Paketgeschäft jedoch seit dem 1. September 2026 in einer neuen Gesellschaft angesiedelt.
Eine Verordnung regelt, wie bestimmte Aufgaben im Postbereich innerhalb der Deutschen Post AG umstrukturiert werden. Das Geschäftsfeld 'Brief und Paket' (P&P) wurde auf eine neue Tochtergesellschaft der Deutschen Post AG ausgegliedert. Diese Umstrukturierung ist am 1. September 2026 offiziell in Kraft getreten, nachdem sie ins Handelsregister eingetragen wurde.
Was sich ändert
Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag zunächst wenig direkt Spürbares – Briefe und Pakete werden weiterhin durch die Deutsche Post befördert, nur intern ist die Zuständigkeit auf eine neue Gesellschaft übergegangen.
Diese Verordnung ändert die Ausbildungsregeln für angehende Verwaltungsbeamte in der Bundeswehrverwaltung. Sie verbessert den Zugang zum Auswahlverfahren für Schwerbehinderte und ehemalige Zeitsoldaten und erweitert die Möglichkeiten, Prüfungen zu wiederholen.
Was sich ändert
Schwerbehinderte Menschen und ehemalige Zeitsoldatinnen und -soldaten bekommen leichteren Zugang zum Auswahlverfahren; außerdem können Bewerberinnen und Bewerber in der Ausbildung bei zwei Modulprüfungen eine zweite Wiederholungsmöglichkeit nutzen.
Diese Verordnung regelt neu, wer Kriegswaffen durch Deutschland transportieren, einführen oder ausführen darf – ohne jedes Mal eine Einzelgenehmigung beantragen zu müssen. Besonders neu: Kriegswaffen dürfen jetzt auch direkt an staatliche Stellen der Ukraine geliefert werden.
Was sich ändert
Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr können Kriegswaffen unter vereinfachten Bedingungen transportieren und liefern – auch in die Ukraine. Für die allgemeine Bevölkerung ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung aktualisiert zwei Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge: die allgemeine Vergabeverordnung und die spezielle Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit. Es handelt sich dabei um eine technische Anpassung, bei der ein veralteter Verweis auf eine EU-Bekanntmachung durch einen neueren ersetzt wird.
Was sich ändert
Behörden und öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nun auf die aktualisierte EU-Bekanntmachung vom 22. Juli 2026 verweisen. Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich direkt nichts.
Diese Verordnung ändert die Regeln für staatliche Zuschüsse an Beratungsstellen, die Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützen. Es geht um die sogenannte ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Die Änderungen betreffen vor allem, wer Zuschüsse beantragen darf, wie viel Förderung es gibt und wie das Antragsverfahren abläuft.
Was sich ändert
Organisationen und Träger, die Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen betreiben oder beantragen wollen, müssen neue Regeln bei Antragsfristen, Förderhöhen und Nachweispflichten beachten. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich direkt nichts, aber Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen können sich inhaltlich und organisatorisch verändern.
Die Verordnung regelt eine einmalige staatliche Krisenmaßnahme für den deutschen Weinsektor: Winzer und Weinunternehmen in Württemberg und Rheinhessen können überschüssigen Rot- und Roséwein zu Industriealkohol destillieren lassen und dafür EU-Fördermittel erhalten. Insgesamt stehen 14,16 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung.
Was sich ändert
Winzer, Winzergenossenschaften und Weinunternehmen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können bis zum 15. Oktober 2026 Förderanträge stellen und erhalten 0,59 Euro pro Liter destilliertem Wein – die Auszahlung erfolgt spätestens bis Mai 2027.
Diese Verordnung regelt die Fortbildungsprüfung zum 'Bachelor Professional im Rechtswesen'. Beschäftigte in Rechtsanwalts-, Notar- oder Patentanwaltskanzleien können damit einen anerkannten Abschluss auf Hochschulniveau erwerben. Es gibt zwei Fachrichtungen: allgemeines Recht oder Gewerblicher Rechtsschutz.
Was sich ändert
Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit einer Ausbildung im Rechtsbereich oder vergleichbarer Berufspraxis können nun einen bundesweit anerkannten Fortbildungsabschluss mit Bachelor-Professional-Titel erlangen, der Fach- und Führungsaufgaben qualifiziert.
Diese Verordnung regelt eine neue staatlich anerkannte Fortbildungsprüfung für Menschen, die sich im Bereich Insolvenzrecht spezialisieren wollen. Wer die Prüfung besteht, trägt offiziell den Titel 'Geprüfter Berufsspezialist im Insolvenzrecht' bzw. 'Geprüfte Berufsspezialistin im Insolvenzrecht'. Die Verordnung legt fest, wer zur Prüfung zugelassen wird, was geprüft wird und wie die Bewertung erfolgt.
Was sich ändert
Fachkräfte aus Rechtsberufen und verwandten Bereichen können jetzt eine offizielle Zusatzqualifikation im Insolvenzrecht erwerben, die bundesweit anerkannt ist. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich direkt nichts.
Diese Verordnung regelt eine neue Fortbildungsprüfung für Beschäftigte in Rechtsanwaltskanzleien und ähnlichen Büros. Wer die Prüfung besteht, erhält den anerkannten Titel 'Geprüfter Berufsspezialist für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen'. Der Abschluss qualifiziert für spezialisierte Aufgaben in den Bereichen IT, Datenschutz und Marketing innerhalb einer Kanzlei.
Was sich ändert
Beschäftigte in Rechtsanwaltskanzleien und ähnlichen juristischen Büros erhalten ab sofort eine neue, staatlich anerkannte Aufstiegsmöglichkeit durch diese Fortbildungsprüfung. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
Diese Verordnung regelt neu, wie Wein und andere Weinbauerzeugnisse in Deutschland überwacht, dokumentiert und transportiert werden. Sie legt fest, welche Register Weinbetriebe führen müssen, wie Wein beim Import geprüft wird und welche Regeln bei der Beförderung von Wein gelten. Die Verordnung setzt europäische Vorgaben in deutsches Recht um.
Was sich ändert
Weinerzeuger, Weinhändler, Kellereien, Labore und Importeure von Wein sind direkt betroffen und müssen ihre Aufzeichnungs-, Melde- und Dokumentationspflichten anpassen. Für Verbraucher ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung regelt, wie gefährliche Güter – also zum Beispiel Chemikalien, Gase oder Explosivstoffe – sicher auf der Straße, per Bahn und auf Flüssen transportiert werden dürfen. Sie legt fest, wer welche Pflichten hat und welche Behörden zuständig sind. Es handelt sich um eine Neubekanntmachung, die mehrere frühere Änderungen in einem aktualisierten Text zusammenfasst.
Was sich ändert
Die Verordnung betrifft alle Unternehmen und Personen, die gefährliche Güter transportieren, verpacken, verladen oder versenden – also vor allem Transportunternehmen, Speditionen, Industrie- und Logistikbetriebe sowie Behörden. Für den Alltag normaler Bürger ohne Berührungspunkte mit Gefahrguttransporten ändert sich nichts.
Diese Verordnung legt neue Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln am Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder fest. Sie ersetzt die bisherige Regelung aus dem Jahr 2005 und aktualisiert die genauen Routen, Höhen und Navigationspunkte für Piloten.
Was sich ändert
Piloten, die den Flugplatz Allendorf/Eder im Instrumentenflug (also nach genauen technischen Vorgaben, z. B. bei schlechter Sicht) anfliegen oder verlassen, müssen ab dem 21. Januar 2027 die neuen Flugverfahren einhalten. Für die allgemeine Bevölkerung ergeben sich keine direkten Änderungen.
Diese Verordnung regelt, welche Behörden künftig automatisch Basisdaten über Unternehmen aus dem zentralen Unternehmensregister erhalten dürfen. Sie erweitert die Liste der Stellen, die auf diese Daten zugreifen können, und legt fest, unter welchen Bedingungen die Daten weitergegeben werden. Ab 2028 werden auch rechtsfähige Stiftungen in das Register aufgenommen.
Was sich ändert
Behörden wie die Bundesnetzagentur, das Bundeskartellamt oder das Umweltbundesamt bekommen Unternehmensdaten künftig automatisch geliefert, statt sie separat abzufragen. Für Unternehmen und Stiftungen bedeutet das weniger Bürokratie, weil Daten nur einmal gemeldet werden müssen.
Diese Verordnung ändert die Ausbildungsregeln für den Beruf Metallverfahrenstechnologe. Sie aktualisiert die Ausbildungsinhalte und legt neue Regeln für die Abschlussprüfung fest, insbesondere für den praktischen Prüfungsteil.
Was sich ändert
Auszubildende im Beruf Metallverfahrenstechnologe und ihre Ausbildungsbetriebe sind betroffen: Die Prüfung im Bereich 'Arbeitsauftrag' wird neu geregelt, und Themen wie Nachhaltigkeit und digitale Arbeit werden stärker in der Ausbildung verankert.
Diese Verordnung ändert die Regeln, wer vorrangig einen Platz in einem Integrationskurs bekommt. Bestimmte Gruppen – vor allem Kriegsflüchtlinge mit besonderem Schutzstatus sowie Deutsche und EU-Bürger ohne ausreichende Deutschkenntnisse – sollen bevorzugt zugelassen werden.
Was sich ändert
Wer einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz hat (z. B. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine), sowie Deutsche und EU-Bürger ohne ausreichende Deutschkenntnisse und deren Familienangehörige, haben nun einen vorrangigen Anspruch auf einen Integrationskursplatz.
Diese Anordnung regelt, wer die Bundesrepublik Deutschland in rechtlichen Angelegenheiten vertritt, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betreffen. Sie legt fest, welche Personen bei Verträgen, Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren im Namen des Staates handeln dürfen. Die bisherige Regelung aus dem Jahr 2013 wird damit ersetzt.
Was sich ändert
Die Anordnung betrifft ausschließlich Behörden, Gerichte und Leitungspersonen im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt.
Dieses Gesetz regelt, was mit elektronischen Geräten und Funkanlagen (z.B. WLAN-Router, Mobilfunkgeräte) passiert, wenn die EU einen sogenannten 'Binnenmarkt-Notfall' ausruft. In einem solchen Notfall können bestimmte Sicherheitsprüfungen vereinfacht oder beschleunigt werden, damit wichtige Geräte schneller auf den Markt kommen. Außerdem enthält das Gesetz eine befristete Förderregelung für den Neubau energieeffizienter Gebäude.
Was sich ändert
Hersteller und Händler elektronischer Geräte und Funkanlagen müssen im EU-Krisenfall vereinfachte Zulassungsverfahren nutzen und besondere Kennzeichnungspflichten beachten. Die Bundesnetzagentur erhält neue Aufgaben bei der Marktüberwachung im Krisenfall.
Dieses Gesetz baut Bürokratie in verschiedenen Bereichen ab. Es vereinfacht unter anderem das Gewerbeanmeldeverfahren, reduziert Aufbewahrungsfristen und Berichtspflichten für Unternehmen und Behörden und streicht überflüssige Regelungen im Energiekennzeichnungsrecht.
Was sich ändert
Gewerbetreibende, Immobilienverwalter, Makler und Unternehmen profitieren von weniger Verwaltungsaufwand, kürzeren Aufbewahrungsfristen und schnelleren Genehmigungsverfahren. Behörden erhalten gleichzeitig mehr Datenzugang für Geldwäschebekämpfung, Abgabenerhebung und Infektionsschutz.
Diese Verordnung ändert technische Vorschriften für den Instrumentenflug im deutschen Luftraum. Konkret werden Flugrouten, Wegpunkte (sogenannte Meldepunkte) und erlaubte Reiseflughöhen für bestimmte Strecken angepasst. Die Änderungen betreffen ausschließlich den professionellen Luftverkehr, der nach Instrumentenflugregeln fliegt.
Was sich ändert
Piloten und Fluglotsen müssen ab dem 26. November 2026 geänderte Streckenverläufe, neue Mindest- und Höchstflughöhen sowie aktualisierte Wegpunktkoordinaten für mehrere Luftstraßen im deutschen kontrollierten Luftraum beachten. Für normale Bürger ändert sich nichts direkt.
Dieses Gesetz legt fest, wie viel Geld Bundestagsabgeordnete ab August und September 2026 als monatliche Entschädigung erhalten. Außerdem wird die Anwesenheitserfassung im Bundestag modernisiert, indem die bisherige Papierliste durch ein flexibleres System ersetzt wird.
Was sich ändert
Bundestagsabgeordnete erhalten ab August 2026 eine Entschädigung von 11.336,46 Euro und ab September 2026 von 11.833,47 Euro monatlich. Die Art, wie Abgeordnete ihre Anwesenheit bei Sitzungen erfassen, wird auf ein moderneres System umgestellt.
Dieses Gesetz stärkt das Recht von Verbrauchern auf Reparatur ihrer Produkte. Hersteller bestimmter Waren müssen künftig Reparaturen anbieten, über Preise informieren und dürfen Reparaturen nicht künstlich erschweren. Außerdem wird das zentrale Register für Vorsorgeverfügungen erweitert.
Was sich ändert
Verbraucher bekommen ein gesetzliches Recht auf Reparatur durch den Hersteller für bestimmte Produktgruppen; außerdem verlängert sich die Gewährleistungsfrist um ein Jahr, wenn ein Händler eine Ware repariert statt ersetzt. Hersteller und Reparaturbetriebe müssen neue Informationspflichten erfüllen.
Airlines und Flughäfen dürfen künftig beim Check-in, der Gepäckaufgabe und beim Boarding automatisierte Systeme einsetzen, die Reisedokumente digital prüfen. Dafür dürfen sie biometrische Daten und andere Informationen aus dem Chip von Pass und Personalausweis auslesen – aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Reisenden. Wer das nicht möchte, kann wie bisher auf herkömmlichem Weg abgefertigt werden.
Was sich ändert
Flugreisende können künftig freiwillig eine digitale Abfertigung nutzen, bei der ihr Gesicht mit dem Passfoto abgeglichen wird. Für Airlines, Flughafenbetreiber und Bodenabfertigungsdienste gelten strenge Datenschutzregeln, wie lange welche Daten gespeichert werden dürfen.
Parkinson-Erkrankungen durch langjährigen Pestizideinsatz werden ab August 2026 offiziell als Berufskrankheit anerkannt. Das bedeutet: Betroffene haben Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Außerdem werden die internen Beratungsunterlagen des zuständigen Sachverständigenbeirats dauerhaft vertraulich behandelt.
Was sich ändert
Menschen, die beruflich über viele Jahre regelmäßig und selbst Pestizide eingesetzt haben und dadurch an Parkinson erkrankt sind, können nun Leistungen der Berufsgenossenschaft beantragen. Besonders betroffen sind Landwirte und andere Berufsgruppen mit direktem Pestizidkontakt.
Deutschland führt einen Kapazitätsmarkt für Strom ein. Kraftwerke, Stromspeicher und flexible Verbraucher können sich bewerben und erhalten Geld dafür, dass sie im Jahr 2031/2032 zuverlässig Strom liefern oder ihren Verbrauch reduzieren können. Das soll sicherstellen, dass auch dann genug Strom vorhanden ist, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Was sich ändert
Betreiber von Kraftwerken, Stromspeichern und regelbaren industriellen Verbrauchern können ab Herbst 2026 an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen und Vergütungen für ihre gesicherte Leistung erhalten. Für normale Stromkunden ändert sich kurzfristig nichts direkt, langfristig soll das Gesetz die Versorgungssicherheit und damit Stabilität der Stromversorgung gewährleisten.
Das Auswärtige Amt überträgt die Zuständigkeit für bestimmte Widerspruchsverfahren seiner Beamtinnen und Beamten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Wenn ein Beamter oder eine Beamtin des Auswärtigen Amtes gegen eine dienstliche Entscheidung Widerspruch einlegt, entscheidet künftig das Bundesamt – sofern es selbst die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat.
Was sich ändert
Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amtes erhalten ihren Widerspruchsbescheid in bestimmten Fällen künftig vom Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten statt vom Auswärtigen Amt selbst. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
Das Auswärtige Amt überträgt die Zuständigkeit für Widerspruchsentscheidungen im Beamtenbereich auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Das bedeutet: Wenn Beamtinnen oder Beamte dieses Amtes gegen eine dienstliche Entscheidung Widerspruch einlegen, entscheidet künftig das Amt selbst darüber – und nicht mehr das Auswärtige Amt. Eine Ausnahme gilt, wenn die Behördenleitung selbst betroffen ist.
Was sich ändert
Beamtinnen und Beamte des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten erhalten ihre Widerspruchsbescheide künftig vom Bundesamt selbst, nicht mehr vom Auswärtigen Amt. Für alle anderen Personen ändert sich nichts.
Dieses Gesetz setzt eine neue EU-Verordnung zu Verpackungen in deutsches Recht um. Es regelt, wie Verpackungen gekennzeichnet, gesammelt, recycelt und verwertet werden müssen. Unternehmen, die Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, müssen sich registrieren und an Recyclingsystemen beteiligen.
Was sich ändert
Hersteller und Händler, die Verpackungen in Deutschland verkaufen oder verwenden, müssen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister anmelden und sicherstellen, dass ihre Verpackungen recycelt werden. Für Verbraucher ändert sich vor allem das Kennzeichnungssystem auf Verpackungen.
Diese Verordnung legt fest, dass Abschlusszeugnisse der Hiberniaschule in Herne für die Berufe Damenschneider/in und Tischler/in offiziell genauso anerkannt werden wie normale Gesellenprüfungszeugnisse im Handwerk. Die Gleichstellung gilt für Prüfungen, die zwischen Oktober 2026 und September 2034 abgelegt werden.
Was sich ändert
Wer an der Hiberniaschule Herne eine Ausbildung als Damenschneider/in oder Tischler/in abschließt, erhält ein Zeugnis, das rechtlich einem Gesellenbrief gleichgestellt ist – damit stehen dieselben beruflichen Möglichkeiten offen wie nach einer klassischen Handwerksausbildung.
Bundestagsabgeordnete, die in Ausschüssen mitarbeiten, müssen künftig klarer und konkreter offenlegen, wenn sie bei einem Beratungsthema eigene finanzielle Interessen haben. Die neuen Regeln präzisieren, wann genau diese Offenlegungspflicht gilt, wie sie erfüllt werden muss und was dabei nicht ausreicht.
Was sich ändert
Bundestagsabgeordnete, insbesondere Berichterstatter in Ausschüssen, müssen bei Interessenkonflikten konkrete Angaben machen – ein pauschaler Hinweis reicht nicht mehr. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts direkt, aber die Transparenz im Parlament wird erhöht.
Diese Verordnung legt fest, wie viel Geld der Bund den Bundesländern für die Kosten von Unterkunft und Heizung bei Bürgergeld-Empfängern erstattet. Der Bundesanteil ist je nach Bundesland unterschiedlich und gilt für die Jahre 2026 und 2027.
Was sich ändert
Für Bürgergeld-Empfänger ändert sich nichts direkt – die Verordnung regelt nur die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern. Bundesländer wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erhalten anteilig mehr Bundesgeld für Wohnkosten als andere Länder.
Diese Verordnung verbessert die Barrierefreiheit von Selbstbedienungsterminals und Telekommunikationsdiensten. Menschen mit Behinderungen sollen Geldautomaten, Ticketautomaten und ähnliche Geräte nutzen können, ohne erst eine versteckte Barrierefreiheitsfunktion einschalten zu müssen. Außerdem müssen Telefondienste künftig Text in Echtzeit anbieten, damit auch Menschen mit Hör- oder Sprachbeeinträchtigungen kommunizieren können.
Was sich ändert
Anbieter von Selbstbedienungsterminals und Telekommunikationsdiensten müssen ihre Systeme anpassen – Barrierefreiheitsfunktionen müssen von Anfang an zugänglich sein, ohne sie erst aktivieren zu müssen. Betroffen sind vor allem Unternehmen aus diesen Branchen sowie Menschen mit Behinderungen, die von diesen Diensten profitieren.
Diese Verordnung regelt die genauen Regeln für den deutschen Treibhausgas-Emissionshandel bis 2030. Sie legt fest, wie Unternehmen aus Industrie, Luftverkehr und Schifffahrt ihre CO₂-Emissionen messen, melden und nachweisen müssen – insbesondere wenn sie klimafreundlichere Brennstoffe wie Biokraftstoffe oder erneuerbare Kraftstoffe einsetzen. Außerdem regelt sie, wie Emissionsrechte versteigert und kostenlos zugeteilt werden.
Was sich ändert
Betroffen sind vor allem Betreiber von Industrieanlagen, Luftfahrtunternehmen, Schifffahrtsunternehmen und Brennstoffhändler, die im Emissionshandelssystem erfasst sind. Sie müssen neue, teils aufwändigere Nachweispflichten erfüllen, um klimafreundliche Kraftstoffe korrekt in ihrer Emissionsbilanz anrechnen zu können.
Diese Verordnung legt fest, wie viel Treibhausgas Deutschland in jedem Jahr von 2031 bis 2040 maximal ausstoßen darf. Die erlaubten Mengen sinken dabei jedes Jahr, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.
Was sich ändert
Für Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und alle anderen Sektoren gelten ab 2031 verbindliche jährliche Obergrenzen für Treibhausgasemissionen, die bis 2040 von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent sinken.
Diese Verordnung passt die deutschen Regelungen für gefährliche Güter (wie Druckbehälter für Gase) an neue EU-Vorgaben an. Sie führt sogenannte Notfallverfahren ein: Falls die EU einen 'Binnenmarkt-Notfall' ausruft, können bestimmte Druckgeräte auch ohne die sonst vorgeschriebene Prüfung durch eine zugelassene Stelle zugelassen werden, um die Versorgung zu sichern.
Was sich ändert
Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag wenig direkt. Die Regelungen betreffen vor allem Hersteller und Händler von Druckbehältern, die in Krisenzeiten schneller Produkte auf den Markt bringen dürfen, wenn Behörden das genehmigen.
Dieses Gesetz führt die elektronische Fußfessel (GPS-Überwachung) im Gewaltschutzbereich ein. Gerichte können Tätern, die Kontakt- und Näherungsverbote erhalten haben, eine elektronische Überwachung auferlegen. Außerdem können Gerichte Täter verpflichten, an Anti-Gewalt-Kursen teilzunehmen.
Was sich ändert
Wer eine richterliche Kontakt- oder Näherungsverbotsverfügung bekommt, kann künftig zusätzlich mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden; Opfer häuslicher Gewalt erhalten damit mehr Schutz durch technische Überwachung.
Dieses Gesetz baut Bürokratie im Bereich des Bundesinnenministeriums ab. Es erleichtert digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden, vereinfacht Meldepflichten, regelt Nebenjobs für Bundesbeamte neu und stärkt die Sicherheitsüberprüfungen beim Bundeskriminalamt.
Was sich ändert
Bürgerinnen und Bürger können Behördenangelegenheiten künftig einfacher digital erledigen; Bundesbeamte dürfen geringfügige Nebenjobs ohne Genehmigung aufnehmen; das De-Mail-Gesetz läuft Ende 2026 aus.
Dieses Gesetz modernisiert die Regeln dafür, wer in Deutschland berufsmäßig bei Steuersachen helfen darf. Es überarbeitet vor allem die Vorschriften für Lohnsteuerhilfevereine, klärt, welche anderen Stellen und Berufsgruppen Steuerberatung anbieten dürfen, und legt fest, wann und wie die Behörden illegale Steuerberatung unterbinden können.
Was sich ändert
Wer Mitglied eines Lohnsteuerhilfevereins ist oder werden möchte, profitiert von klareren Regeln, was der Verein für ihn tun darf. Organisationen, die bisher im Graubereich Steuerberatung angeboten haben, bekommen jetzt klarere Grenzen gesetzt.
Dieses Gesetz modernisiert die Versorgung durch Apotheken in Deutschland. Es regelt neu, welche Beratungs- und Gesundheitsleistungen Apotheken erbringen dürfen, wie Arzneimittel abgerechnet werden und wie Apotheken mit Krankenkassen und Ärzten zusammenarbeiten. Außerdem werden Schutzimpfungen in Apotheken ausgebaut und die elektronische Patientenakte um Apothekendaten ergänzt.
Was sich ändert
Gesetzlich Versicherte erhalten künftig Anspruch auf mehr pharmazeutische Dienstleistungen in Apotheken, zum Beispiel Beratungen bei Mehrfachmedikation, Blutdruckmessungen und Unterstützung bei chronischen Erkrankungen. Apotheken werden stärker in die Gesundheitsversorgung eingebunden und können mehr Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen.
Diese Verordnung legt fest, wie Flugzeuge im deutschen Luftraum an zwei bestimmten Punkten in der Nähe von München warten müssen, wenn sie nicht sofort landen können. Sie aktualisiert die genauen Koordinaten, Höhen und Kurvenrichtungen für diese Warteschleifen.
Was sich ändert
Piloten und Fluglotsen müssen ab dem 26. November 2026 die aktualisierten Warteverfahren für die Punkte OBAGA und OSDER im Münchner Luftraum anwenden. Für Passagiere und normale Bürger ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung verlängert eine bestehende Regelung zu den Gebühren für die Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal. Eine bestimmte Sonderregelung, die ursprünglich bis Ende Juni 2026 galt, wird nun bis Ende 2030 verlängert.
Was sich ändert
Schiffe, die den Nord-Ostsee-Kanal benutzen, sind von dieser Verlängerung einer Gebührenregelung betroffen. Die Änderung gilt ab dem 1. Juli 2026.
Diese Verordnung ändert technische Vorschriften für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Es geht um Regeln für die Anmeldung und Eintragung von Designs, Patenten und Marken sowie um die Zahlung von Gebühren an das Amt.
Was sich ändert
Wer ein Design beim DPMA anmeldet, kann ab dem 1. Juli 2026 auf die Eintragungsurkunde verzichten und muss bei der Anmeldung mehr Angaben zu seiner Person machen. Außerdem entfallen bestimmte Zahlungswege und Regelungen, die bisher in der Patentkostenzahlungsverordnung standen.
Dieses Gesetz regelt neu, welche Umwelt- und Energieeffizienzanforderungen Produkte erfüllen müssen, bevor sie in Deutschland verkauft oder betrieben werden dürfen. Es setzt europäische Ökodesign-Regeln in deutsches Recht um und schafft klare Zuständigkeiten für Kontrolle und Durchsetzung. Außerdem wird festgelegt, wie Produkte gekennzeichnet sein müssen und wie Reparierbarkeit sicherzustellen ist.
Was sich ändert
Hersteller, Importeure und Händler von energieverbrauchsrelevanten Produkten (z.B. Haushaltsgeräte, Beleuchtung, Heizungen) müssen striktere Ökodesign- und Kennzeichnungspflichten einhalten; Behörden erhalten neue Kontroll- und Sanktionsbefugnisse, und Verbraucher profitieren von mehr Informationen zu Reparierbarkeit und Umwelteigenschaften ihrer Produkte.
Dieses Gesetz digitalisiert den Ablauf bei Immobilienkäufen und anderen Grundstücksgeschäften. Notare müssen künftig Anträge, Verträge und Steueranzeigen elektronisch statt auf Papier an Behörden, Gerichte und Finanzämter übermitteln. Auch Genehmigungen und Bescheide kommen elektronisch zurück an die Notare.
Was sich ändert
Notare sind verpflichtet, alle relevanten Dokumente bei Immobiliengeschäften digital zu übermitteln; für Käufer und Verkäufer von Immobilien ändert sich der Ablauf im Hintergrund, nicht aber ihre direkte Pflicht beim Notar.
Diese Verordnung erhöht die monatlichen Ausgleichszahlungen für Menschen, die in der DDR beruflich benachteiligt oder verfolgt wurden. Ab dem 1. Juli 2026 erhalten sie 303 Euro im Monat.
Was sich ändert
Betroffene, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, bekommen ab Juli 2026 monatlich 303 Euro – die Zahlung wird damit an aktuelle Verhältnisse angepasst.
Diese Verordnung erhöht die monatliche Sonderzahlung für Menschen, die in der DDR politisch verfolgt und inhaftiert wurden. Ab dem 1. Juli 2026 beträgt diese Zuwendung 417 Euro im Monat.
Was sich ändert
Menschen, die als politische Gefangene in der DDR inhaftiert waren und eine besondere Zuwendung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhalten, bekommen ab Juli 2026 einen höheren monatlichen Betrag von 417 Euro.
Diese Verordnung ändert die Regeln für digitale Pflegeanwendungen – also Apps und Software, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen helfen. Neu ist vor allem, dass Hersteller ihre Apps jetzt auch zur Erprobung zulassen lassen können, bevor der vollständige Nutzennachweis erbracht ist. Außerdem werden Datenschutzvorgaben und Berichtsanforderungen präzisiert.
Was sich ändert
Hersteller von digitalen Pflegeanwendungen können künftig einen vereinfachten Erprobungszulassungsweg nutzen und erhalten mehr Zeit, den Nutzen ihrer App nachzuweisen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können so früher von noch nicht vollständig bewerteten Apps profitieren, müssen aber in die Datenverarbeitung ausdrücklich einwilligen.
Die Luftverkehrsteuer, die Fluggesellschaften pro Passagier zahlen müssen, wird ab Juli 2026 gesenkt. Je nach Reiseziel sinken die Steuersätze um rund 16 Prozent. Das kann sich auf die Flugticketpreise auswirken.
Was sich ändert
Fluggesellschaften zahlen ab dem 1. Juli 2026 weniger Steuer pro abfliegendem Passagier. Reisende könnten dadurch günstigere Flugtickets ab deutschen Flughäfen erhalten.
Die Ausbildungsverordnung für Informationselektroniker im Handwerk, die bisher nur als Erprobungsmodell lief, wird um zwei Jahre verlängert. Das Erprobungsprogramm gilt jetzt bis Ende Juni 2028 statt wie bisher bis Ende Juni 2026.
Was sich ändert
Betriebe und Auszubildende im Informationselektroniker-Handwerk können die Ausbildung nach dem bisherigen Erprobungsmodell weiterhin bis 2028 fortführen. Ohne diese Verlängerung wäre die Rechtsgrundlage für neue Ausbildungsverträge nach diesem Modell am 30. Juni 2026 ausgelaufen.
Dieses Gesetz enthält mehrere unabhängige Änderungen: Anwaltsnotare dürfen künftig länger arbeiten, das Führungszeugnis kann jetzt auch digital beantragt werden, Schifffahrtsunternehmen erhalten neue Pflichten für saubere Kraftstoffe, und die Antragsfrist für diskriminierte Soldatinnen und Soldaten wird verlängert.
Was sich ändert
Anwaltsnotare können ihre Amtszeit bis zu 6 Jahre über das 70. Lebensjahr hinaus verlängern; Bürgerinnen und Bürger können ihr Führungszeugnis künftig vollständig digital erhalten; wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligte Soldatinnen und Soldaten haben nun 10 statt 5 Jahre Zeit, Entschädigung zu beantragen.
Dieses Gesetz modernisiert die Regeln dafür, welche Schiffe die deutsche Bundesflagge führen dürfen, wie das Schiffsregister funktioniert und wer in der Seefischerei welche Rechte hat. Es werden veraltete Begriffe ersetzt, Zuständigkeiten klarer geregelt und Verwaltungsabläufe aktualisiert.
Was sich ändert
Schiffseigentümer, Reeder, Ausrüster und Schiffsführer müssen neue Anforderungen beim Führen der Bundesflagge, bei Anzeigepflichten und bei der Dokumentation an Bord beachten. Für die breite Bevölkerung ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung passt die Geldleistungen für Soldatinnen und Soldaten an, die durch den Wehrdienst gesundheitliche Schäden erlitten haben. Die Beträge für Entschädigungen, Pflegegeld und Hinterbliebenenleistungen werden erhöht. Die neuen Beträge gelten ab dem 1. Juli 2026.
Was sich ändert
Betroffene Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Hinterbliebenen erhalten ab Juli 2026 höhere monatliche Zahlungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz.
Diese Verordnung legt fest, wie viel Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in Deutschland mindestens pro Stunde verdienen müssen. Die Mindestlöhne steigen in drei Stufen von Juli 2026 bis September 2027.
Was sich ändert
Alle Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erhalten ab Juli 2026 einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 14,96 Euro, der schrittweise auf 15,87 Euro steigt. Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) sind verpflichtet, diese Beträge mindestens zu zahlen.
Diese Verordnung aktualisiert die Ferienreiseverordnung und legt fest, auf welchen Autobahnen an bestimmten Wochenenden und Feiertagen Lkw-Fahrverbote gelten. Konkret werden einzelne Autobahnabschnitte neu aufgenommen oder geändert, auf denen das Fahrverbot gilt.
Was sich ändert
Lkw-Fahrer und Transportunternehmen müssen beachten, dass die A 113 (Richtung Hamburg, zwischen Kreuz Schönefeld und Dreieck Neukölln) und die A 115 (zwischen Kreuz Zehlendorf und Dreieck Funkturm) neu in die Liste der gesperrten Strecken aufgenommen werden. Außerdem wird der gesperrte Abschnitt auf der A 1 angepasst.
Diese Verordnung ersetzt die bisherige Schiffsausrüstungsverordnung durch eine neue, aktualisierte Fassung. Sie regelt, welche Anforderungen Ausrüstungsgegenstände für deutsche Seeschiffe erfüllen müssen, bevor sie verkauft oder an Bord eingesetzt werden dürfen. Außerdem wird festgelegt, wie die Prüfstellen arbeiten müssen, die diese Ausrüstung kontrollieren.
Was sich ändert
Betroffen sind vor allem Hersteller, Händler und Importeure von Schiffsausrüstung sowie Schiffseigentümer unter deutscher Flagge – sie müssen sicherstellen, dass ihre Ausrüstung die neuen Anforderungen erfüllt und das vorgeschriebene Steuerrad-Kennzeichen trägt.
Diese Verordnung erhöht die Geldleistungen für Menschen, die durch Gewalt, Unglücke oder andere staatlich anerkannte Schädigungen dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt wurden. Die Entschädigungszahlungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht werden zum 1. Juli 2026 angepasst. Betroffen sind monatliche Zahlungen, Einmalzahlungen und weitere Leistungen.
Was sich ändert
Geschädigte und ihre Hinterbliebenen erhalten ab dem 1. Juli 2026 höhere Entschädigungen – sowohl bei den monatlichen Zahlungen als auch bei Einmalzahlungen. Die Erhöhungen liegen je nach Leistungsart bei rund 4 bis 4,5 Prozent.
Diese Verordnung legt endgültig fest, wie viel Geld die einzelnen Bundesländer aus der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 erhalten und wie der Finanzausgleich zwischen reichen und ärmeren Ländern für dieses Jahr abgerechnet wird. Sie regelt außerdem, welche Länder noch Nachzahlungen leisten müssen und welche noch Geld erhalten.
Was sich ändert
Die Verordnung betrifft ausschließlich die Finanzverwaltungen der 16 Bundesländer, da sie deren endgültige Umsatzsteueranteile und Ausgleichszahlungen für 2019 festsetzt. Für normale Bürgerinnen und Bürger ergeben sich keine direkten Auswirkungen.
Ab dem 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten in Deutschland. Der sogenannte aktuelle Rentenwert – der Grundbaustein für die Berechnung jeder Rente – wird auf 42,52 Euro angehoben. Auch Renten für Landwirte und Leistungen der Unfallversicherung werden angepasst.
Was sich ändert
Rund 21 Millionen gesetzlich Rentenversicherte erhalten ab Juli 2026 höhere Renten, da der Rentenwert steigt. Auch Bezieherinnen und Bezieher von Unfallrenten und Landwirtsrenten profitieren von der Anpassung.
Die Verordnung regelt, wie Online-Wahlen bei Sozialversicherungsträgern (z.B. Krankenkassen, Rentenversicherung) organisiert und technisch sicher durchgeführt werden müssen. Sie legt fest, welche technischen Standards das Online-Wahlsystem erfüllen muss und wie die Stimmabgabe, Auszählung und Kontrolle ablaufen. Damit wird die bisherige Briefwahl um eine rechtlich abgesicherte Online-Wahl ergänzt.
Was sich ändert
Mitglieder und Versicherte von gesetzlichen Sozialversicherungsträgern können künftig bei Sozialwahlen auch online abstimmen – unter strengen Sicherheitsvorgaben. Die Träger und ihre Wahlorgane müssen neue Verfahren, Zuständigkeiten und technische Anforderungen einhalten.
Die Verordnung legt neu fest, wie der Erfolg der Jobcenter beim Bürgergeld gemessen wird. Dazu werden genaue Berechnungsregeln für Kennzahlen wie die Integrationsquote (wie viele Menschen eine Arbeit gefunden haben) festgelegt. Die Kennzahlen dienen auch als Grundlage für Zielvereinbarungen zwischen dem Bund und den Jobcentern.
Was sich ändert
Jobcenter werden künftig nach neuen, präziseren Messgrößen bewertet – etwa ob vermittelte Jobs dauerhaft und existenzsichernd sind. Für Bürgergeld-Beziehende selbst ändert sich die Leistung nicht, aber die Arbeit der Jobcenter wird stärker an Qualität gemessen.
Bayern weicht mit eigenem Landesrecht vom bundesweiten Flurbereinigungsgesetz ab. Das betrifft Verfahren zur Neuordnung von Grundstücken im ländlichen Raum. Der Hinweis wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, damit dies offiziell bekannt gemacht wird.
Was sich ändert
Ab dem 1. Juli 2026 gelten in Bayern für bestimmte Teile der Flurbereinigung eigene bayerische Regelungen (Artikel 12, 13 und 14 des AGFlurbG) anstelle der bundesweiten Vorschriften. Betroffen sind Landwirte, Grundstückseigentümer und Behörden, die an Flurbereinigungsverfahren in Bayern beteiligt sind.
Diese Verordnung aktualisiert die Auslandszuschläge für Bundesbeamte, Soldaten und andere Staatsbedienstete, die im Ausland tätig sind. Sie legt fest, wie hoch die Zuschläge je nach Dienstort sind, und ändert Regeln zur Altersvorsorge für mitgereiste Ehepartner.
Was sich ändert
Bundesbeamte, Soldaten und Diplomaten im Auslanddienst erhalten ab dem 1. Juli 2026 aktualisierte Zuschläge – angepasst an neue Zonenstufen für Hunderte Dienstorte weltweit. Außerdem werden Regelungen zur steuerfreien Altersvorsorge für Ehepartner vereinfacht und rückwirkend abgesichert.
Diese Verordnung ändert technische Details in der EU/EWR-Handwerk-Verordnung, die regelt, wie Handwerker aus EU- und EWR-Ländern ihre Berufsqualifikationen in Deutschland anerkennen lassen können. Konkret wird in drei Paragrafen ein Verweis auf 'Nummer 12' gestrichen.
Was sich ändert
Die Änderung betrifft Handwerker aus EU- und EWR-Staaten, die in Deutschland arbeiten möchten. Es handelt sich um eine technische Anpassung, die einen veralteten oder nicht mehr gültigen Verweis in der Verordnung entfernt.
Die Verordnung erhöht den festen Zuschlag, den Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verlangen dürfen, in zwei Schritten: zunächst auf 9 Euro, dann auf 9,50 Euro. Damit steigen die Preise für Rezeptmedikamente leicht an.
Was sich ändert
Kassenpatienten und Selbstzahler zahlen ab Juli 2026 etwas mehr für verschreibungspflichtige Medikamente; Apotheken erhalten höhere Festzuschläge für ihre Leistungen.
Diese Verordnung ändert mehrere bestehende Vorschriften für die Vermarktung von Eiern, Obst, Gemüse und Milchprodukten in Deutschland. Sie regelt unter anderem, wie Eier umgepackt und kontrolliert werden dürfen, und passt Fristen und Zuständigkeiten für Behörden an. Außerdem werden einige Fristen für Milchprodukte um einen Monat vorgezogen.
Was sich ändert
Betroffen sind vor allem Betriebe, die Eier, Obst, Gemüse und Milchprodukte vermarkten, sowie die zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren indirekt durch klarere Kontroll- und Kennzeichnungsregeln.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat aktualisiert seine Gebührenordnung. Es werden Gebühren für staatliche Leistungen in vielen landwirtschaftlichen und lebensmittelbezogenen Bereichen neu festgelegt oder angepasst – von Pflanzenschutzmitteln über Öko-Kontrollen bis hin zu Cannabis und Gentechnik.
Was sich ändert
Unternehmen und Organisationen, die staatliche Genehmigungen, Zulassungen oder Prüfungen im Bereich Landwirtschaft, Lebensmittel, Pflanzenschutz, ökologischer Landbau oder Cannabis beantragen, müssen nun teils veränderte Gebühren zahlen. Für normale Bürgerinnen und Bürger ohne entsprechende Anträge ändert sich direkt nichts.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass bestimmte Regelungen über die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber im Zeitraum September 2018 bis August 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Konkret geht es um das Menschenwürdegebot und das Sozialstaatsprinzip. Die Vorschriften gelten für diesen vergangenen Zeitraum aber trotzdem weiter.
Was sich ändert
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, waren von verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Leistungen betroffen. Für Personen mit einer Duldung (außer Ausbildungsduldung) gelten die höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII für diesen Zeitraum hingegen als verfassungskonform.
Diese Verordnung ändert technische Regeln für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, genauer gesagt für die Vernetzung von IT-Systemen in Krankenhäusern. Sie legt fest, wer Spezifikationen erstellen darf, wie Zertifikate für IT-Systeme verlängert werden können und verschiebt eine Frist um eineinhalb Jahre.
Was sich ändert
Krankenhäuser und Hersteller von Krankenhausinformationssystemen müssen ihre IT-Systeme bis zum 31. Mai 2027 an neue Interoperabilitätsanforderungen anpassen. Eine bisherige Übergangsfrist wurde von September 2026 auf März 2028 verlängert.
Diese Verordnung regelt, wie die Ausbildung zur Pflegefachassistenz in Deutschland abläuft und wie die staatliche Abschlussprüfung durchgeführt wird. Sie legt fest, wie viele Stunden Unterricht und Praxiseinsatz absolviert werden müssen, welche Kompetenzen zu vermitteln sind und wie Prüfungen aufgebaut und bewertet werden.
Was sich ändert
Menschen, die eine Ausbildung zur Pflegefachassistenz beginnen oder durchführen wollen, erhalten damit klare Regeln für Ausbildungsinhalte, Prüfungsablauf und Abschlusszeugnis. Auch Pflegeschulen, Ausbildungsbetriebe und Prüfer sind direkt betroffen.
Das Gesetz verschärft schrittweise die Pflicht von Kraftstoffhändlern, einen wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe in den Markt zu bringen. Außerdem werden erstmals klare Regeln für nachhaltige Flugkraftstoffe eingeführt, die Flugkraftstoffanbieter an Flughäfen erfüllen müssen.
Was sich ändert
Kraftstoffhändler (Mineralölunternehmen) müssen bis 2040 schrittweise bis zu 65 Prozent ihrer verkauften Kraftstoffe klimafreundlich gestalten; Flugkraftstoffanbieter unterliegen neuen Meldepflichten und Mindestquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe mit hohen Strafzahlungen bei Verstößen.
Diese Verordnung aktualisiert die technischen Flugverfahren für den Flughafen Erfurt-Weimar. Konkret werden die sogenannten Hindernisfreihöhen angepasst – das sind Mindesthöhen, die Flugzeuge beim Landen und Starten im Instrumentenflug einhalten müssen. Die Änderungen betreffen ausschließlich Piloten und Flugsicherungsbehörden.
Was sich ändert
Piloten, die den Flughafen Erfurt-Weimar nach Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen, müssen ab dem 6. August 2026 die neuen Mindesthöhenwerte verwenden. Für normale Flugpassagiere oder andere Bürger ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung aktualisiert die technischen Mindesthöhen, die Flugzeuge beim An- und Abflug am Flughafen Leipzig-Altenburg nach Instrumentenflugregeln einhalten müssen. Es handelt sich um eine rein technische Anpassung der sogenannten Hindernisfreihöhen für verschiedene Flugzeugkategorien und Anflugverfahren.
Was sich ändert
Piloten und Fluggesellschaften, die den Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg Airport nach Instrumentenflugregeln anfliegen, müssen ab August 2026 die neuen Mindesthöhenwerte beachten. Für normale Bürger ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung streicht Indien aus einer Liste in der Aufenthaltsverordnung. Damit ändert sich, welche Reisedokumente oder Einreiseregeln für indische Staatsangehörige in Deutschland gelten.
Was sich ändert
Indische Staatsangehörige sind von dieser Änderung betroffen, da Indien aus der sogenannten Anlage C der Aufenthaltsverordnung gestrichen wird, was Auswirkungen auf ihre Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen in Deutschland hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift des baden-württembergischen Hochschulgesetzes für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt. Es ging um eine Regelung zur Vergabe von Studienplätzen (§ 44 Absatz 6 LHG BW), die gegen die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Hochschulzulassungsrecht verstieß. Die Entscheidung hat Gesetzeskraft und ist damit allgemein verbindlich.
Was sich ändert
Die beanstandete Regelung des Landes Baden-Württemberg zur Hochschulzulassung ist nichtig und darf nicht mehr angewendet werden. Betroffen sind vor allem Hochschulen in Baden-Württemberg sowie Studienbewerberinnen und -bewerber, deren Zulassung nach dieser Vorschrift geregelt wurde.
Diese Verordnung aktualisiert die genauen Flugwege und Verfahren für Flugzeuge, die nach Instrumentenflugregeln zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen bei München fliegen oder von dort abfliegen. Sie legt präzise Koordinaten, Höhen, Kurse und Geschwindigkeiten fest, die Piloten dabei einhalten müssen.
Was sich ändert
Die Änderungen betreffen ausschließlich Piloten und Luftfahrzeuge, die den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen unter Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen. Für die allgemeine Bevölkerung ergeben sich keine direkten Auswirkungen.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugwege und Mindesthöhen für Starts und Landungen nach Instrumentenflugregeln am Verkehrslandeplatz Strausberg (Brandenburg). Sie legt fest, auf welchen Kursen Piloten starten müssen und welche Mindesthöhen beim Anflug einzuhalten sind.
Was sich ändert
Piloten, die den Flugplatz Strausberg nach Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen, müssen die aktualisierten Hindernisfreihöhen und Abflugverfahren beachten. Für die allgemeine Bevölkerung ergeben sich keine direkten Auswirkungen.
Das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) regelt, wie Medikamente für Tiere in Deutschland zugelassen, hergestellt, verkauft und angewendet werden dürfen. Es legt fest, welche Behörden zuständig sind, welche Anforderungen Hersteller und Händler erfüllen müssen, und wie der Einsatz von Antibiotika bei Tieren überwacht und reduziert werden soll. Das Gesetz setzt auch EU-weite Vorschriften für Tierarzneimittel in deutsches Recht um.
Was sich ändert
Das Gesetz betrifft vor allem Tierärzte, Tierarzneimittelhersteller, Apotheken, Landwirte und Tierhalter. Es schreibt konkrete Regeln für Zulassung, Kennzeichnung, Abgabe und Anwendung von Tiermedikamenten vor und zielt darauf ab, den Antibiotikaeinsatz bei Tieren um 50 Prozent zu senken.
Das Altersvorsorgereformgesetz reformiert die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) grundlegend. Es ändert die Zulagen, den Mindesteigenbeitrag und die Förderbedingungen – und öffnet die Förderung für neue Personengruppen wie Selbstständige.
Was sich ändert
Ab dem 1. Januar 2027 gelten neue Zulagenregeln, ein neuer Mindesteigenbeitrag von 120 Euro und eine erweiterte Förderberechtigung. Bestehende Riester-Verträge (abgeschlossen vor 2027) können grundsätzlich nach altem Recht weitergeführt werden, können aber freiwillig auf das neue System umgestellt werden.
Dieses Gesetz setzt eine EU-Verordnung um, die regelt, wer auf Daten von vernetzten Geräten (z.B. Smart-Home-Geräte, Maschinen) zugreifen darf und wie diese Daten fair genutzt werden sollen. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Aufsichtsbehörde in Deutschland. Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, können mit hohen Bußgeldern bestraft werden.
Was sich ändert
Unternehmen, die vernetzte Produkte herstellen oder digitale Dienste anbieten, müssen Nutzern Zugang zu den erzeugten Daten gewähren und klare Regeln zur Datennutzung einhalten. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 5 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.
Das Gesetz macht die Zwangsvollstreckung – also das behördliche Eintreiben von Schulden nach einem Gerichtsurteil – digitaler. Anwälte, Behörden und Unternehmen müssen Dokumente künftig elektronisch einreichen. Auch der Gerichtsvollzieher kann Aufträge und Vollstreckungstitel digital empfangen.
Was sich ändert
Anwälte, Behörden und juristische Personen müssen Vollstreckungsaufträge und Anträge auf Pfändung künftig elektronisch stellen; für Privatpersonen als Schuldner oder Gläubiger ändert sich im Alltag wenig, da die neuen Pflichten vor allem Profis im Rechtsverkehr treffen.
Diese Verordnung legt fest, wie Unternehmen, die mit Kryptowerten handeln oder entsprechende Dienstleistungen anbieten, bestimmte Meldungen und Unterlagen bei der Finanzaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank einreichen müssen. Sie regelt Form, Sprache, Fristen und Inhalt dieser Anzeigen.
Was sich ändert
Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen müssen ab dem 1. Juli 2026 konkrete Meldepflichten erfüllen, etwa bei Beteiligungsveränderungen, Auslagerungen oder dem Start grenzüberschreitender Geschäfte – und dabei vorgeschriebene Formulare und elektronische Einreichungswege nutzen.
Diese Anordnung regelt, wer bei der neu gegründeten Deutschen Post AG neu die Vorgesetztenrechte gegenüber den dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten ausübt. Sie legt fest, welche Stellen innerhalb des Unternehmens Entscheidungen über das Dienstrecht dieser Beamten treffen dürfen. Die alte Regelung von 2015 wird damit ersetzt.
Was sich ändert
Für Beamtinnen und Beamte, die bei der Deutschen Post AG neu beschäftigt sind, ändert sich, wer als ihre Dienstbehörde oder ihr Dienstvorgesetzter gilt. Alle anderen Bürgerinnen und Bürger sind nicht betroffen.
Diese Verordnung ändert die Ausbildungsregeln für Beamtinnen und Beamte im höheren Kriminaldienst des Bundes, also für angehende Führungskräfte beim Bundeskriminalamt. Sie legt fest, wie lang die praktische Ausbildung dauert und wie das Schieß- und Einsatztraining gestaltet wird.
Was sich ändert
Beamtinnen und Beamte, die in den höheren Kriminaldienst des Bundes aufsteigen oder dort neu einsteigen, erhalten ab Juni 2026 eine angepasste, teilweise individuellere Ausbildung. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
Diese Verordnung legt fest, welche Medikamente künftig nur noch mit Rezept erhältlich sind. Zwei bereits bekannte Wirkstoffe (Aciclovir und Melatonin) werden unter bestimmten Bedingungen teilweise vom Rezeptzwang befreit. Außerdem werden viele neue Wirkstoffe neu in die Rezeptpflicht aufgenommen.
Was sich ändert
Patienten können bestimmte Aciclovir-Präparate gegen Lippenpics und niedrig dosiertes Melatonin gegen Jetlag künftig ohne Rezept kaufen. Über 25 neue Wirkstoffe dürfen ab sofort nur noch auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden.
Die Bundesregierung erweitert die Liste der kontrollierten Betäubungsmittel. Mehrere neue Substanzen – darunter synthetische Opioide, Stimulanzien und das bekannte HHC – werden nun rechtlich strenger eingestuft und kontrolliert.
Was sich ändert
Wer eine der neu gelisteten Substanzen besitzt, handelt damit oder stellt sie her, macht sich ab sofort strafbar oder benötigt eine spezielle Erlaubnis. Betroffen sind vor allem Konsumenten, Händler und Hersteller dieser Stoffe.
Diese Bekanntmachung legt fest, welche Patentinformationszentren in Deutschland Anträge annehmen dürfen, wenn jemand eine geografische Angabe für ein handwerkliches oder industrielles Produkt offiziell schützen lassen möchte. Geografische Angaben schützen Produkte, die mit einem bestimmten Ort oder einer Region verbunden sind, wie zum Beispiel 'Solingen' für Messer oder 'Schwarzwälder Schinken' für Lebensmittel – allerdings gilt diese Regelung hier für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse. Insgesamt acht Stellen an deutschen Hochschulen und Institutionen sind dafür zuständig.
Was sich ändert
Hersteller von handwerklichen oder industriellen Produkten, die ihre Ware unter einer geschützten geografischen Herkunftsbezeichnung vermarkten wollen, wissen nun, an welche acht Stellen sie ihren Antrag stellen können.
Das Gesetz regelt, wie digitale Verkehrssysteme im Straßenverkehr – zum Beispiel Navigationsdienste, Echtzeitverkehrsinformationen oder Reiseplanungsapps – in Deutschland eingeführt und betrieben werden. Es verpflichtet Behörden und private Stellen, Verkehrsdaten über eine zentrale digitale Plattform (den 'Nationalen Zugangspunkt') kostenlos bereitzustellen. Damit setzt Deutschland EU-Recht um und ersetzt ein älteres Gesetz aus dem Jahr 2013.
Was sich ändert
Behörden, Verkehrsunternehmen und andere Datenpflichtigen müssen ihre Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten künftig strukturiert und kostenlos über den Nationalen Zugangspunkt zugänglich machen. Unternehmen und Entwickler, die Verkehrs-Apps oder Navigationsdienste anbieten, können diese Daten frei und kostenlos nutzen.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugverfahren für Flugzeuge, die nach Instrumentenflugregeln am Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen starten oder landen. Konkret werden die Vorschriften für Steigflüge nach dem Start angepasst, insbesondere in Bezug auf Mindestflughöhen und Steiggradienten. Die Änderungen betreffen auch den Umgang mit einem militärischen Nachttiefflugsystem in der Region.
Was sich ändert
Die Änderungen betreffen ausschließlich Piloten und Flugsicherungsdienste, die den Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen nach Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen. Für die allgemeine Bevölkerung ergeben sich keine direkten Auswirkungen.
Diese Verordnung regelt, wie laut Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-WM 2026 der Männer im Freien sein dürfen. Sie legt fest, dass die gleichen Lärmschutzregeln wie für Sportanlagen gelten, und erlaubt unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen bei Ruhezeiten für Live-Übertragungen.
Was sich ändert
Veranstalter von Public Viewings im Freien müssen die Lärmgrenzen der Sportanlagenlärmschutzverordnung einhalten; Ausnahmen von Ruhezeiten sind nur bei echten Live-Übertragungen von WM-Spielen möglich.
Das Gesetz setzt eine EU-Verordnung um, die in Krisensituationen (sogenannte Binnenmarkt-Notfälle) vereinfachte Zulassungsverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstungen (PSA, z.B. Schutzhelme, Sicherheitswesten) ermöglicht. Außerdem wird die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in Betrieben neu geregelt.
Was sich ändert
Behörden können in Krisenlagen Gasgeräte und Schutzausrüstungen schneller zulassen; Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten müssen unter bestimmten Bedingungen erstmals einen Sicherheitsbeauftragten benennen.
Das Daten-Governance-Gesetz setzt eine EU-Verordnung in deutsches Recht um, die regelt, wie Daten aus öffentlichen Stellen geteilt werden dürfen und wer Datenvermittlungsdienste sowie datenaltruistische Organisationen beaufsichtigt. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Aufsichtsbehörde, das Statistische Bundesamt übernimmt die Rolle der Informationsstelle. Unternehmen und Organisationen, die Daten vermitteln oder gemeinnützig Daten sammeln, müssen sich registrieren und Regeln einhalten.
Was sich ändert
Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen müssen sich bei der Bundesnetzagentur anmelden oder registrieren lassen und unterliegen deren Aufsicht; Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro bestraft werden.
Dieses Gesetz modernisiert das Straßenverkehrsrecht in mehreren Bereichen: Es führt einen digitalen Führerschein ein, regelt den Einsatz von Videoüberwachung beim Parken, verbietet das gewerbliche Anbieten von 'Punkt-Shopping' (Täuschung über Verkehrssünder) und passt zahlreiche Begriffe und Zuständigkeiten an.
Was sich ändert
Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem Führerschein ab 1999 können künftig einen digitalen Führerschein beantragen; wer gewerblich anbietet, Punkte in Flensburg auf andere zu schieben, kann mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft werden.
Das Gesetz ändert die Regeln für Organspenden in Deutschland – sowohl für Spenden nach dem Tod als auch für Lebendspenden. Es führt neue Möglichkeiten wie die sogenannte Überkreuz-Nierenspende ein und stärkt den Schutz lebender Spender durch mehr Beratung und Kontrolle.
Was sich ändert
Menschen, die eine Niere spenden möchten, haben künftig mehr Möglichkeiten – auch anonyme Spenden an unbekannte Empfänger werden unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Alle Bürgerinnen und Bürger werden regelmäßiger aufgefordert, ihre Entscheidung zur Organspende zu dokumentieren.
Diese Verordnung legt fest, welche konkreten Ereignisse und Krankheiten als Schädigungen im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gelten. Sie betrifft Menschen, die in der DDR zu Unrecht inhaftiert oder verfolgt wurden. Damit wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene Anspruch auf bestimmte Leistungen haben.
Was sich ändert
Opfer der SED-Diktatur, die mindestens 30 Tage inhaftiert waren oder unter haftähnlichen Bedingungen leben mussten und dadurch psychisch erkrankt sind, erhalten nun klar definierte Voraussetzungen für Entschädigungs- oder Versorgungsansprüche.
Diese Verordnung legt fest, welche Ereignisse und Krankheiten als Grundlage für Entschädigungszahlungen an Opfer der SED-Diktatur anerkannt werden. Wer in der DDR zwangsausgesiedelt wurde oder staatlichen Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt war und dadurch psychisch krank wurde, kann Anspruch auf Unterstützung haben.
Was sich ändert
Betroffene, die durch Zwangsaussiedlung oder Stasi-Zersetzungsmaßnahmen an Depressionen, Posttraumatischen Belastungsstörungen oder ähnlichen psychischen Erkrankungen gelitten haben, erhalten nun eine klare gesetzliche Grundlage für ihre Entschädigungsansprüche – rückwirkend ab dem 1. Juli 2025.
Dieses Gesetz verbessert den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Abschluss von Kreditverträgen. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um und regelt unter anderem strengere Informationspflichten für Banken und Kreditgeber, neue Widerrufsrechte und Schutzregeln gegen Wucherzinsen. Außerdem enthält es Regelungen zur Förderung klimaneutraler Mobilität.
Was sich ändert
Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kredite aufnehmen, erhalten mehr Rechte: etwa besseren Schutz vor überhöhten Zinsen, einfachere Widerrufsmöglichkeiten und mehr Transparenz von Kreditgebern. Banken und andere Kreditgeber müssen ihre Verträge und Abläufe anpassen.
Das Gesetz ändert die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundlegend. Es soll Vergabeverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Gleichzeitig werden Nachprüfungsverfahren effizienter gestaltet.
Was sich ändert
Behörden können bei großen Infrastrukturprojekten leichter mehrere Aufträge zusammenfassen, um Zeit zu sparen. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen künftig weniger Nachweise einreichen und können Anträge elektronisch stellen.
Dieses Gesetz setzt eine EU-Verordnung zur Datentransparenz bei Kurzzeitvermietungen (z.B. Airbnb-ähnliche Plattformen) in deutsches Recht um. Außerdem wird das Verbot von Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit oder Wohnort beim Zugang zu Dienstleistungen durchgesetzt. Die Bundesnetzagentur übernimmt dabei zentrale Aufgaben als zuständige Behörde.
Was sich ändert
Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen Daten über ihre Angebote an eine zentrale Stelle melden; Anbieter von Dienstleistungen dürfen Kunden nicht mehr nach Herkunft oder Wohnort diskriminieren. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.
Diese Verordnung ändert technische Flugverfahren für Instrumentenanflüge und -abflüge am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Es werden bestehende Streckenbezeichnungen umbenannt und einzelne Flughöhen- sowie Kursvorgaben in Anflugverfahren angepasst. Die Änderungen sind rein technischer Natur und richten sich an Piloten und Flugsicherung.
Was sich ändert
Piloten und Fluglotsen, die den Flughafen Berlin Brandenburg nach Instrumentenflugregeln anfliegen, müssen aktualisierte Streckenbezeichnungen und geänderte Höhen- sowie Kursvorgaben in bestimmten Anflugverfahren beachten. Für Fluggäste oder die breite Öffentlichkeit ergeben sich keine unmittelbaren Änderungen.
Diese Verordnung ändert technische Details der Luftstraßen für Flugzeuge, die nach Instrumentenflugregeln durch den kontrollierten Luftraum über Deutschland fliegen. Konkret werden Flugrouten, Meldepunkte und erlaubte Flughöhen angepasst. Die Änderungen betreffen ausschließlich den professionellen Luftverkehr und die Flugsicherung.
Was sich ändert
Piloten und Flugsicherungsbehörden müssen ab Oktober 2026 geänderte Streckenführungen, neue und gestrichene Routen sowie aktualisierte Mindest- und Höchstflughöhen beachten. Für normale Bürger ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung senkt den Grenzwert für Blei in der Luft am Arbeitsplatz und legt fest, ab welcher Konzentration Arbeitgeber eine arbeitsmedizinische Untersuchung für ihre Beschäftigten anordnen müssen. Außerdem werden in der Biostoffverordnung veraltete Verweise auf EU-Vorschriften aktualisiert.
Was sich ändert
Arbeitgeber, die Beschäftigte gegenüber Blei und bleihaltigen Verbindungen einsetzen, müssen ab sofort bei einer Luftkonzentration von 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Pflichtvorsorgeuntersuchungen veranlassen – der Grenzwert wurde damit verschärft. Besonders für Frauen im gebärfähigen Alter gilt eine zusätzliche Angebotsvorsorge, auch wenn der Grenzwert nicht überschritten wird.
Diese Verordnung regelt, dass ausländische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen einen speziellen Reiseausweis bekommen können, wenn sie mit ihrer Klasse ins Vereinigte Königreich reisen und keinen eigenen gültigen Pass haben. Außerdem werden Georgien und Russland aus einer Liste von Ländern gestrichen, für die bestimmte Erleichterungen galten.
Was sich ändert
Ausländische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ohne ausreichenden Pass können nun leichter an Klassenreisen ins Vereinigte Königreich teilnehmen, da für sie ein vereinfachter Reiseausweis ausgestellt werden kann.
Diese Verordnung verlängert die Anerkennung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau. Abschlüsse dieser Schule werden weiterhin offiziell als gleichwertig mit staatlichen Berufsausbildungsabschlüssen anerkannt. Die bisherige Frist wird um zwei Jahre verlängert.
Was sich ändert
Absolventinnen und Absolventen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau können ihre Zeugnisse weiterhin bis zum 31. Juli 2028 als anerkannte Berufsabschlüsse nutzen. Ohne diese Verlängerung wäre die Anerkennung am 31. Juli 2026 ausgelaufen.
Diese Verordnung stuft Prüfungszeugnisse der Glasfachschule NRW in Rheinbach offiziell genauso ein wie anerkannte Berufsabschlüsse. Wer dort als Glaser oder Glasveredler geprüft wird, erhält damit einen vollwertigen Berufsabschluss nach bundesweit anerkanntem Standard.
Was sich ändert
Absolventen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design in Rheinbach erhalten ab Oktober 2026 Zeugnisse, die rechtlich gleichwertig mit einem Gesellenbrief oder Ausbildungsabschluss sind – bis September 2034.
Diese Verordnung legt fest, welche deutschen Behörden für Asylverfahren und die damit verbundene Datenverwaltung zuständig sind. Sie setzt neue EU-Regeln zum Asyl- und Migrationsmanagement um und regelt insbesondere, wer Daten in der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac erfassen, übermitteln und verwalten darf.
Was sich ändert
Die Verordnung betrifft vor allem Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesverwaltungsamt, das Bundeskriminalamt und Grenzbehörden – sie erhalten klar abgegrenzte Aufgaben bei der Bearbeitung von Asylverfahren und der Datenverwaltung. Für Asylsuchende ändert sich indirekt, welche Behörde für ihr Verfahren zuständig ist und wer ihre biometrischen Daten verwaltet.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugrouten, Meldepunkte und erlaubten Flughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum über Deutschland. Es werden bestehende Strecken angepasst, neue Strecken eingeführt und einige gestrichen.
Was sich ändert
Piloten und Fluglotsen müssen ab dem 3. September 2026 die aktualisierten Streckenführungen und Höhenbeschränkungen beachten. Für normale Bürger ohne Bezug zur Luftfahrt ändert sich nichts.
Diese Verordnung ändert technische Regelungen für das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Es geht um Antragsformulare, Fristen und Nachweispflichten für Landwirte, die EU-Agrarförderung beantragen. Die meisten Änderungen sind bürokratischer Natur und vereinfachen bestehende Pflichten leicht.
Was sich ändert
Landwirte und Betriebsinhaber, die EU-Agrarförderung beantragen, müssen bei bestimmten Angaben weniger Nachweise einreichen und profitieren von gelockerten Schwellenwerten. Die Änderungen gelten ab dem 5. Mai 2026.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ändert die Vorschriften für Prüfungsberichte von Versicherungsunternehmen. Versicherungen müssen künftig auch ihre Nachhaltigkeits-Offenlegungen und ihre IT-Sicherheit im Prüfungsbericht dokumentieren und bewerten lassen. Die Änderung tritt am 5. Mai 2026 in Kraft und gilt erstmals für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2025.
Was sich ändert
Versicherungsunternehmen und ihre externen Prüfer müssen in Prüfungsberichten neu über Nachhaltigkeitspflichten (ESG-Offenlegungen) und die IT-Sicherheit (digitale Resilienz) berichten. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts direkt.
Die Bundesregierung gibt bekannt, dass die technischen Systeme nun bereit sind, damit Behörden die Steuer-Identifikationsnummer von Bürgerinnen und Bürgern auch in Meldedaten verarbeiten dürfen. Bestimmte Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes treten damit am 1. Mai 2026 in Kraft.
Was sich ändert
Ab dem 1. Mai 2026 können Meldebehörden die Steuer-ID (Identifikationsnummer) offiziell mit Meldedaten verknüpfen und verarbeiten. Betroffen sind alle in Deutschland gemeldeten Personen, da ihre Meldedaten künftig mit der Steuer-ID verbunden werden können.
Diese Verordnung legt fest, an welchen Punkten im deutschen Luftraum Flugzeuge im Instrumentenflug warten müssen und wie sie dabei fliegen sollen. Sie aktualisiert eine Liste von genau definierten Wartepunkten mit genauen Koordinaten, Höhen und Kurvenrichtungen. Das ist technische Regelung für die Flugsicherung.
Was sich ändert
Die Verordnung betrifft ausschließlich Piloten und Flugverkehrskontrollstellen, die Instrumentenflüge im kontrollierten deutschen Luftraum durchführen bzw. überwachen. Für normale Bürger ändert sich nichts spürbar.
Der Staat senkt vorübergehend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, um Kraftstoffe kurzfristig günstiger zu machen. Die Senkung gilt nur für zwei Monate: Mai und Juni 2026. Danach gelten wieder die alten Steuersätze.
Was sich ändert
Autofahrerinnen und Autofahrer sowie alle, die Benzin oder Diesel tanken, zahlen im Mai und Juni 2026 weniger Steuern auf Kraftstoffe, was zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule führen kann. Ab dem 1. Juli 2026 gelten wieder die regulären Steuersätze.
Das Hochseeschutzgesetz setzt ein internationales UN-Abkommen zum Schutz der Meeresbiodiversität auf Hoher See in deutsches Recht um. Es regelt, wer wie auf genetische Ressourcen aus internationalen Gewässern zugreifen darf, wie Meeresschutzgebiete ausgewiesen werden und wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Tätigkeiten auf Hoher See nötig ist. Betroffen sind vor allem Forschungseinrichtungen, Unternehmen und alle, die auf Hoher See tätig sind und unter deutschem Recht stehen.
Was sich ändert
Wer als deutsche Person oder deutsches Unternehmen biologisches Material (z.B. Proben von Meeresorganismen) aus internationalen Gewässern entnimmt, forscht oder vermarktet, muss künftig umfangreiche Melde-, Kennzeichnungs- und Genehmigungspflichten erfüllen. Verstöße können mit Bußgeldern belegt werden.
Diese Verordnung ändert die Regeln für staatlich geförderte Deutschkurse, die speziell auf den Beruf ausgerichtet sind (sogenannte Berufssprachkurse). Sie legt fest, wer an solchen Kursen teilnehmen darf, wie die Kurse aufgebaut sind und welche Prüfungen am Ende stehen. Neu ist unter anderem, dass auch Personen im Ausland oder in Grenzgebieten unter bestimmten Bedingungen teilnehmen können.
Was sich ändert
Ab dem 30. April 2026 gelten neue Zugangsregeln, Einkommensgrenzen und Prüfungsanforderungen für berufsbezogene Deutschsprachkurse – betroffen sind vor allem Zugewanderte, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen wollen, aber auch deutsche Staatsangehörige, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
Dieses Gesetz passt das deutsche Asylrecht an neue EU-weite Regeln an, die seit 2024 gelten. Es ändert das Asylgesetz und andere Gesetze so, dass die neuen europäischen Verordnungen zum Gemeinsamen Asylsystem in Deutschland umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um Verfahrensabläufe, Rechte von Asylsuchenden und Zuständigkeiten von Behörden.
Was sich ändert
Asylsuchende und Geflüchtete in Deutschland sind direkt betroffen: Es gelten neue Fristen und Verfahren, zum Beispiel beim Asylverfahren an der Grenze, bei der Registrierung und bei der kostenlosen Rechtsberatung. Für die meisten anderen Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
Dieses Gesetz passt das deutsche Recht an neue europäische Asylregeln an. Es ändert vor allem, welche Daten über Asylsuchende in einem zentralen deutschen Register (dem Ausländerzentralregister, kurz AZR) gespeichert und wer diese Daten nutzen darf. Außerdem werden Verbesserungen beim Gesundheitsschutz für minderjährige Asylsuchende eingeführt.
Was sich ändert
Behörden, die mit Asylverfahren befasst sind (Ausländerbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizei, Sozialbehörden), müssen ab dem 12. Juni 2026 mehr und teils andere Daten über Asylsuchende erfassen und austauschen. Für minderjährige Asylbewerber verbessert sich der Zugang zu medizinischer Versorgung.
Die Deutsche Post AG wird in zwei Teile aufgespalten. Der Briefe- und Paketbereich (P&P) wird auf eine neue Gesellschaft namens 'Deutsche Post AG neu' ausgegliedert. Diese neue Gesellschaft wird offiziell als Postnachfolgeunternehmen anerkannt, was wichtig für die Beamten ist, die dort beschäftigt sind.
Was sich ändert
Beamtinnen und Beamte, die bislang bei der alten Deutschen Post AG im Briefe- und Paketbereich tätig waren, wechseln automatisch zur neuen Gesellschaft. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich durch diese Verordnung unmittelbar nichts.
Die Bundesregierung überträgt mit dieser Verordnung alle öffentlichen Aufgaben der Deutschen Post AG auf ein neu gegründetes Nachfolgeunternehmen namens 'Deutsche Post AG neu'. Das betrifft vor allem Aufgaben im Bereich Rentenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe und Zoll, die die Post bisher im staatlichen Auftrag erledigte.
Was sich ändert
Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt – die Aufgaben werden weiterhin ausgeführt, nur vom Nachfolgeunternehmen. Betroffen sind vor allem die Unternehmen selbst sowie Behörden, die mit der Deutschen Post AG zusammenarbeiten.
Diese Verordnung passt die Gebührentabelle des Bundesministeriums für Gesundheit an. Sie fügt eine neue Gebühr für bestimmte Standardänderungen bei Tierarzneimitteln ein und präzisiert, für welche Tierarzneimittel das Paul-Ehrlich-Institut Gebühren nach einer anderen Verordnung erhebt.
Was sich ändert
Hersteller und Zulassungsinhaber von immunologischen Tierarzneimitteln (z.B. Tierimpfstoffe) müssen künftig für bestimmte Standardänderungen eine Gebühr von 1.200 Euro zahlen. Außerdem wird klarer geregelt, welche Tierarzneimittel unter die Gebührenordnung des Bundesministeriums für Ernährung fallen.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugwege und Sicherheitsregeln für Flugzeuge, die nach Instrumentenflugregeln zum Frankfurter Flughafen anfliegen oder von dort abfliegen. Es werden Anflugverfahren, Mindestflughöhen und Sicherheitsabstände zu Hindernissen aktualisiert. Die Änderungen betreffen ausschließlich den professionellen Flugbetrieb.
Was sich ändert
Piloten und Fluggesellschaften, die den Frankfurter Flughafen nach Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen, müssen neue Flugwegpunkte, geänderte Mindeststeiggradienten und aktualisierte Hindernisfreihöhen beachten. Für normale Fluggäste ändert sich nichts Sichtbares, die Änderungen wirken sich aber auf die Sicherheit und Präzision der Anflüge aus.
Diese Verordnung passt zwei deutsche Chemikaliengesetze an neue EU-Regeln zum Schutz der Ozonschicht an. Sie legt fest, wer bestimmte gefährliche Stoffe wie Halone und ozonabbauende Kältemittel verwenden, lagern oder entsorgen darf und welche Pflichten dabei gelten. Außerdem werden veraltete Verbote gestrichen, die die EU nun selbst regelt.
Was sich ändert
Unternehmen und Fachbetriebe, die ozonabbauende Stoffe handhaben – zum Beispiel in Kälteanlagen, Feuerlöschsystemen oder Schaumstoffen – müssen neue Melde-, Qualifikations- und Emissionsschutzpflichten einhalten. Für normale Bürger ergeben sich keine direkten Pflichten.
Zwei Bundesbehörden im Verkehrsbereich – die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt sowie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie – dürfen ihre Akten in Bußgeldverfahren vorübergehend weiterhin auf Papier führen. Eigentlich wäre ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronische Aktenführung vorgeschrieben. Diese Verordnung erlaubt eine Ausnahme bis Ende 2026.
Was sich ändert
Die beiden Behörden müssen Bußgeldakten bis Ende 2026 nicht zwingend elektronisch führen, sondern können Papierakten anlegen oder weiterführen. Für Bürgerinnen und Bürger, die in entsprechende Bußgeldverfahren verwickelt sind, ändert sich inhaltlich nichts.
Diese Verordnung ändert die Buchführungsregeln für Träger der Sozialversicherung, also zum Beispiel Krankenkassen, Rentenversicherungen und Pflegekassen. Sie regelt genauer, wie diese Organisationen ihre Vermögenswerte wie Gebäude, Geldanlagen und Beteiligungen in ihrer Buchhaltung bewerten und abschreiben müssen.
Was sich ändert
Ab dem 1. Januar 2027 gelten neue Buchführungspflichten für Sozialversicherungsträger – zum Beispiel müssen Geldanlagen mindestens alle fünf Jahre auf ihren Wert geprüft werden. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich direkt nichts, betroffen sind die Verwaltungen der Sozialversicherungsträger.
Diese Verordnung setzt EU-Regeln zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) in deutsches Recht um. Sie legt fest, wie Kälteanlagen und ähnliche Geräte betrieben werden müssen, damit möglichst wenig klimaschädliche Kältemittel in die Luft gelangen. Außerdem regelt sie, wer solche Anlagen warten darf und welche Nachweise dafür nötig sind.
Was sich ändert
Unternehmen, die Kälteanlagen, Klimageräte oder Wärmepumpen betreiben oder warten, müssen strengere Grenzwerte für Kältemittelverluste einhalten und ihre Mitarbeiter regelmäßig schulen lassen. Hersteller und Händler von F-Gasen müssen diese nach Gebrauch zurücknehmen.
Diese Verordnung legt fest, welche Gebühren Unternehmen zahlen müssen, wenn das Umweltministerium bestimmte Aufgaben rund um klimafreundliche Kraftstoffe übernimmt. Es geht um Behördenleistungen wie die Anerkennung von Prüfstellen oder die Ausstellung von Nachweisen für sogenannte strombasierte Kraftstoffe und biogene Öle. Außerdem wird der Name der Behörde im Regelwerk aktualisiert.
Was sich ändert
Unternehmen, die strombasierte Kraftstoffe oder biogene Öle im Rahmen der Treibhausgasquote nutzen oder zertifizieren lassen, müssen ab sofort konkrete Gebühren für Behördenleistungen zahlen. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts direkt.
Diese Verordnung legt fest, wie viel Difluoressigsäure – ein chemischer Stoff, der bei der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln entstehen kann – höchstens in Hopfen enthalten sein darf. Der erlaubte Grenzwert wird auf 3 Milligramm pro Kilogramm Hopfen festgesetzt.
Was sich ändert
Hopfenanbauer und Hopfenverarbeiter müssen sicherstellen, dass ihre Produkte diesen neuen Rückstandsgrenzwert einhalten. Die Regelung gilt ab dem 17. April 2026.
Diese Verordnung aktualisiert die genauen Flugwege und Anflugverfahren für Flugzeuge, die nach Instrumentenflugregeln zum Flughafen Bremen fliegen oder von dort starten. Es werden Meldepunkte, Kurse, Höhen und Warteverfahren neu festgelegt. Die Änderungen betreffen ausschließlich den Flugbetrieb am Flughafen Bremen.
Was sich ändert
Piloten und Fluggesellschaften, die den Flughafen Bremen anfliegen oder von dort abfliegen, müssen die aktualisierten Streckenführungen, Mindesthöhen und Anflugverfahren einhalten. Für normale Bürger ändert sich nichts direkt.
Das Gesetz passt die große Krankenhausreform an und regelt unter anderem, wie Krankenhäuser künftig in Qualitätsstufen eingeteilt werden, welche Mindestanforderungen sie erfüllen müssen und wie Bürgerinnen und Bürger Informationen über Krankenhäuser online einsehen können. Außerdem werden Wartezeiten für bestimmte Facharzttermine neu geregelt.
Was sich ändert
Krankenhäuser müssen bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, um Behandlungen abrechnen zu dürfen, und werden in öffentlich einsehbare Versorgungsstufen eingeteilt. Patienten sollen davon profitieren, weil sie Krankenhäuser besser vergleichen können und Facharzttermine schneller bekommen.
Die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird leicht angepasst. Dabei wird ein einzelner Satz aus der Satzung gestrichen. Die BaFin ist die deutsche Behörde, die Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte beaufsichtigt.
Was sich ändert
Es wird ein Satz aus der internen Satzung der BaFin entfernt. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich dadurch nichts direkt; die Änderung betrifft die innere Organisation der Aufsichtsbehörde.
Dieses Gesetz soll den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland beschleunigen. Es vereinfacht Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff und erklärt solche Projekte bis 2045 zum 'überragenden öffentlichen Interesse'. Gerichtsverfahren und Vergabeprozesse werden ebenfalls verkürzt.
Was sich ändert
Unternehmen und Behörden, die Wasserstoffprojekte planen oder genehmigen, müssen schnellere und überwiegend digitale Verfahren nutzen; Klagen gegen Genehmigungen haben keine automatisch aufschiebende Wirkung mehr.
Das Gesetz regelt, dass Kinder während der Schulferien auch durch Angebote der Jugendarbeit (z.B. von Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen) betreut werden können – und der gesetzliche Betreuungsanspruch damit als erfüllt gilt. Außerdem wird die Zusammensetzung und Struktur der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt neu geregelt.
Was sich ändert
Eltern von Kindern im Grundschulalter müssen wissen, dass ihr Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Ferien auch durch Jugendfreizeitangebote (z.B. Ferienfreizeiten, Jugendverbände) erfüllt werden kann – nicht zwingend durch Schule oder Kita. Für die Stiftung für Engagement und Ehrenamt ändert sich die Zusammensetzung des Leitungsgremiums.
Das Gesetz passt das deutsche Chemikaliengesetz an neue EU-Vorschriften über klimaschädliche Fluorgas-Verbindungen und ozonabbauende Stoffe an. Es legt fest, wer diese Stoffe unter welchen Bedingungen herstellen, verkaufen oder verwenden darf. Wer wiederholt oder schwerwiegend gegen die Regeln verstößt, kann vorübergehend mit einem Berufsverbot belegt werden.
Was sich ändert
Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase oder ozonabbauende Stoffe herstellen, einführen oder verkaufen, müssen neue Dokumentationspflichten erfüllen und riskieren bei Verstößen ein bis zu 36-monatiges Tätigkeitsverbot. Für den reinen Transitverkehr unter Zollaufsicht gelten Erleichterungen.
Der Wolf wird ins Bundesjagdgesetz aufgenommen und darf künftig unter bestimmten Bedingungen bejagt werden. Das Gesetz regelt genau, wann, wie und von wem Wölfe erlegt werden dürfen – abhängig davon, ob die Wolfspopulation in einem guten oder schlechten Zustand ist. Gleichzeitig wird eine alte Sonderregelung im Naturschutzgesetz gestrichen.
Was sich ändert
Für Jägerinnen und Jäger, Landwirtinnen und Landwirte sowie Tierhalter ändert sich viel: Der Wolf ist jetzt jagdbares Wild, und unter klar definierten Umständen dürfen Wölfe auch ohne Sondergenehmigung abgeschossen werden – etwa nach einem festgestellten Wolfsriss trotz vorhandenem Herdenschutz.
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit darf künftig automatisiert Daten von Jobcenter und Arbeitsagentur abrufen, um Kindergeldansprüche zu prüfen. Das Verfahren regelt genau, welche Daten abgerufen werden dürfen, wer dazu berechtigt ist und wie die Datensicherheit gewährleistet werden muss.
Was sich ändert
Kindergeldbezieher müssen keine eigenen Nachweise mehr einreichen, wenn die Familienkasse Daten zur Anspruchsprüfung benötigt, die bei Jobcenter oder Arbeitsagentur vorliegen. Das Verfahren betrifft vor allem Familien mit volljährigen Kindern in bestimmten Lebenssituationen sowie Familien mit nicht-EU-Staatsangehörigen.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugrouten für Flugzeuge, die nach Instrumentenflugregeln am Flughafen Hannover starten oder landen. Es werden bestehende Streckenführungen angepasst und neue Abflugrouten eingeführt.
Was sich ändert
Betroffen sind Piloten und Fluggesellschaften, die den Flughafen Hannover nach Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen. Die neuen Routen gelten ab dem 9. Juli 2026.
Diese Verordnung erlaubt vorübergehend, dass Saatgut der Weißen Lupine in den Sorten 'Frieda' und 'Celina' eine geringere Keimfähigkeit als üblich haben darf, um es dennoch als anerkanntes Saatgut verkaufen zu können. Die Regelung gilt nur für die Anbausaison 2026 und läuft Ende Juni 2026 automatisch aus.
Was sich ändert
Saatguthändler und Landwirte dürfen zertifiziertes Saatgut der Weißen Lupine ('Frieda', 'Celina') mit einer Keimfähigkeit von mindestens 70 Prozent kaufen und verkaufen – statt der sonst geltenden höheren Anforderung. Das Saatgut muss entsprechend gekennzeichnet sein.
Diese Verordnung legt fest, auf welchen genauen Routen Flugzeuge den Hamburger Flughafen nach Sichtflugregeln anfliegen und verlassen dürfen. Sie aktualisiert die bestehenden An- und Abflugverfahren für alle vier Startbahnen des Flughafens Hamburg. Die Regeln dienen dazu, den Flugverkehr sicher und geordnet zu führen.
Was sich ändert
Die neuen Flugrouten gelten für Piloten, die den Flughafen Hamburg nach Sichtflugregeln anfliegen oder verlassen. Für die Bevölkerung können sich dadurch Änderungen im Überfluggeschehen ergeben.
Diese Verordnung regelt, wie im Jahr 2026 die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Sie legt fest, welchen Prozentsatz der eingenommenen Umsatzsteuer die einzelnen Bundesländer an den Bund abführen müssen – und welche Länder stattdessen monatliche Vorauszahlungen vom Bund erhalten.
Was sich ändert
Die Verordnung betrifft ausschließlich den Finanzverkehr zwischen Bund und Ländern. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt, da es um verwaltungsinterne Geldflüsse zwischen staatlichen Kassen geht.
Das Tiergesundheitsgesetz regelt, wie Tierseuchen in Deutschland verhindert und bekämpft werden. Es legt fest, wer Krankheiten bei Tieren melden muss, welche Maßnahmen Behörden ergreifen dürfen und wer bei Tierverlusten durch Seuchen eine Entschädigung erhält.
Was sich ändert
Tierhalter, Landwirte, Tierärzte und andere Berufsgruppen im Umgang mit Tieren müssen Krankheitsverdachtsfälle melden und behördliche Maßnahmen dulden; bei behördlich angeordneter Tötung von Tieren gibt es Entschädigungsregelungen.
Diese Anordnung regelt, wer innerhalb der Bundesjustizgerichte und -behörden über Widersprüche von Beamten entscheiden darf. Statt des Bundesjustizministeriums können die Leitungen bestimmter Gerichte und Behörden solche Widersprüche selbst bescheiden. Die alte Regelung von 2023 wird ersetzt.
Was sich ändert
Beamtinnen und Beamte bei Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht, Bundesamt für Justiz, Deutschem Patent- und Markenamt und Generalbundesanwaltschaft erhalten ihre Widerspruchsbescheide künftig direkt von der jeweiligen Behördenleitung – nicht mehr vom Ministerium.
Tankstellen dürfen Benzin- und Dieselpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt neue Werkzeuge, um überhöhte Kraftstoffpreise durch marktmächtige Unternehmen zu bekämpfen.
Was sich ändert
Autofahrerinnen und Autofahrer profitieren davon, dass Tankstellen die Preise nicht mehr mehrmals täglich hochsetzen können. Kraftstoffanbieter mit Marktmacht müssen künftig nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind.
Dieses Gesetz ändert die Regeln dazu, wer als rechtlicher Vater eines Kindes gilt und wer diese Vaterschaft anfechten darf. Es setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das dem leiblichen Vater mehr Rechte gibt, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten. Gleichzeitig wird das Wohl des Kindes und bestehende familiäre Bindungen stärker berücksichtigt.
Was sich ändert
Leibliche Väter erhalten unter bestimmten Bedingungen das Recht, auch dann die Vaterschaft anzufechten, wenn ein anderer Mann rechtlich als Vater eingetragen ist. Kinder, Mütter und rechtliche Väter erhalten neue oder veränderte Rechte und Schutzregeln im Vaterschaftsrecht.
Dieses Gesetz setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um, die die Aufsicht über Banken und Finanzinstitute stärkt. Es erweitert die Befugnisse der Finanzaufsicht, verschärft Sanktionsmöglichkeiten, regelt den Umgang mit Bankfilialen aus Nicht-EU-Ländern und verpflichtet Banken, Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig werden bestimmte Bürokratiepflichten für Kreditinstitute reduziert.
Was sich ändert
Banken, Finanzdienstleister und Wertpapierinstitute in Deutschland müssen neue Aufsichts- und Meldepflichten erfüllen, erhalten aber auch Erleichterungen bei bestimmten Berichtspflichten. Für normale Bürgerinnen und Bürger ändert sich direkt nichts, indirekt stärkt das Gesetz jedoch die Sicherheit und Transparenz des Finanzsystems.
Diese Verordnung regelt, wann alte Flugverfahren für den Flughafen Leipzig/Halle außer Kraft treten und wann neue Verfahren in Kraft treten. Es geht um die genauen Routen und Abläufe, die Flugzeuge beim An- und Abflug nach Instrumentenflugregeln nutzen müssen.
Was sich ändert
Für Piloten und die Flugsicherung am Flughafen Leipzig/Halle ändern sich die offiziell geltenden Flugverfahren ab dem 3. September 2026. Für normale Fluggäste ist keine direkte Auswirkung erkennbar.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugwege, die Flugzeuge beim Starten und Landen am Flughafen Dresden nach Instrumentenflugregeln nutzen müssen. Konkret werden zwei Navigationspunkte (GARKI und OSKAN) neu festgelegt und die Abflugrouten für beide Startbahnen aktualisiert.
Was sich ändert
Piloten und Fluggesellschaften, die den Flughafen Dresden anfliegen oder verlassen, müssen ab Inkrafttreten die neuen Streckenführungen und Höhenvorgaben einhalten. Für normale Fluggäste und Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt.
Diese Verordnung aktualisiert die technischen Flugverfahren für Landeanflüge und Abflüge am Flughafen Nürnberg nach Instrumentenflugregeln. Dabei werden die sogenannten Hindernisfreihöhen – also die Mindesthöhen, die Flugzeuge beim Anflug über Hindernisse einhalten müssen – für verschiedene Anflugarten und Flugzeugkategorien neu festgelegt.
Was sich ändert
Die Änderungen betreffen Piloten und Fluggesellschaften, die den Flughafen Nürnberg unter Instrumentenflugbedingungen anfliegen oder verlassen. Für normale Flugreisende ändert sich nichts direkt, die Sicherheitsstandards beim An- und Abflug werden jedoch technisch präzisiert.
Die Bekanntmachung legt fest, wie viel vom Lohn oder Gehalt einer Person gepfändet werden darf – also welcher Betrag vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt ist. Ab dem 1. Juli 2026 steigen diese Schutzbeträge leicht an. Je mehr unterhaltsberechtigte Personen (z. B. Kinder oder Ehepartner) jemand hat, desto mehr Geld ist vor der Pfändung geschützt.
Was sich ändert
Wer Schulden hat und dessen Lohn oder Gehalt gepfändet wird, darf ab 1. Juli 2026 etwas mehr behalten als bisher. Der monatliche Grundfreibetrag steigt von 1.555 Euro auf 1.587,40 Euro netto; Einkommen über 4.866,30 Euro monatlich ist vollständig pfändbar.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugrouten für Instrumentenanflüge und -abflüge am Flughafen Frankfurt am Main. Konkret werden bestehende Wegpunkte und Streckenführungen aktualisiert, neue Anflugverfahren eingeführt und einige alte gestrichen. Die Änderungen betreffen ausschließlich den Flugbetrieb nach Instrumentenflugregeln.
Was sich ändert
Die Änderungen gelten für Piloten und Fluggesellschaften, die den Flughafen Frankfurt am Main anfliegen oder verlassen. Für normale Bürger ergeben sich keine direkten Pflichten oder Rechte.
Der Ausbildungsberuf 'Tankwart' wird offiziell abgeschafft. Wer diesen Beruf noch lernt, kann seine Ausbildung aber noch nach den alten Regeln abschließen.
Was sich ändert
Neue Ausbildungsverträge zum Tankwart können ab dem 27. März 2026 nicht mehr abgeschlossen werden. Bestehende Ausbildungsverhältnisse, die bis zum 26. März 2026 begonnen wurden, dürfen regulär zu Ende geführt werden.
Diese Verordnung ändert die genauen Flugwege, die Piloten beim Anflug auf und Abflug vom Flughafen Münster/Osnabrück nach Instrumentenflugregeln befolgen müssen. Konkret werden das Fehlanflugverfahren und ein Abflugverfahren angepasst, also die vorgeschriebenen Routen und Höhen für bestimmte Situationen.
Was sich ändert
Piloten und Flugbesatzungen, die den Flughafen Münster/Osnabrück unter Instrumentenflugregeln anfliegen oder verlassen, müssen ab dem 16. April 2026 die neuen, geänderten Flugverfahren anwenden.