Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Gilt für Anwaltsnotare, Bewerber für das Notaramt, Bürgerinnen und Bürger (Führungszeugnis), Schifffahrtsunternehmen, Soldatinnen und Soldaten mit dienstrechtlicher Benachteiligung wegen Homosexualität oder Ge
Dieses Gesetz enthält mehrere unabhängige Änderungen: Anwaltsnotare dürfen künftig länger arbeiten, das Führungszeugnis kann jetzt auch digital beantragt werden, Schifffahrtsunternehmen erhalten neue Pflichten für saubere Kraftstoffe, und die Antragsfrist für diskriminierte Soldatinnen und Soldaten wird verlängert.
Anwaltsnotare können ihre Amtszeit bis zu 6 Jahre über das 70. Lebensjahr hinaus verlängern; Bürgerinnen und Bürger können ihr Führungszeugnis künftig vollständig digital erhalten; wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligte Soldatinnen und Soldaten haben nun 10 statt 5 Jahre Zeit, Entschädigung zu beantragen.
Ausführliche Erklärung und Vorlesen
Mit Abo Light bekommst du zu jedem Gesetz eine ausführliche Erklärung, den amtlichen Gesetzestext und kannst dir alles vorlesen lassen.
AnmeldenDigitales & Datenschutz · Verteidigung & Bundeswehr · Justiz & Verfahren
Die Erklärung wurde mit KI erstellt und kann Fehler enthalten. Sie ist keine Rechtsberatung. Verbindlich ist allein der amtliche Text. Mehr dazu