Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Gilt für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit Behörden, Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Personen die für das BKA tätig werden wollen, Vorhabenträger bei Planungsvorhaben
Dieses Gesetz baut Bürokratie im Bereich des Bundesinnenministeriums ab. Es erleichtert digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden, vereinfacht Meldepflichten, regelt Nebenjobs für Bundesbeamte neu und stärkt die Sicherheitsüberprüfungen beim Bundeskriminalamt.
Bürgerinnen und Bürger können Behördenangelegenheiten künftig einfacher digital erledigen; Bundesbeamte dürfen geringfügige Nebenjobs ohne Genehmigung aufnehmen; das De-Mail-Gesetz läuft Ende 2026 aus.
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